Moin Lindner – knien Sie sich hin, das stärkt Ihre Aufmerksamkeit. Auch Sie, der freiheitlichste Finanzminister aller Zeiten, sind mit der Inkompetenz, der Faulheit und der Bösartigkeit Ihrer Mitmenschen konfrontiert. Doch vermutlich sind Sie auch froh darüber, wieviele Einrichtungen im Land zuverlässig funktionieren: Ampeln, Ladenschlusszeiten, Absperrung von Baustellen, Wettervorhersage, Preiserhöhungen, Druck neuer Formulare, Mittagspausen, Funklöcher, Schneefallgrenze, Gastronomengejammer und sogar Sonnenauf- und untergang. Wie das alles funktioniert trotz des miesen Personals – das ist ein Wunder…
Nun ist aber zu hören, Sie haben Schulden und machen sich deswegen Sorgen. Das müssen Sie nicht – Schulden schützen auch Sie davor, vergessen zu werden, und schon Ihre beiden Amtsvorgänger (1961-66) und Kollegen im Parteivorstand der FDP, Heinz Starke und Rolf Dahlgrün, haben nicht nur ihre Mitgliedschaft in der NSDAP unbeschadet überstanden, sondern auch immer gewusst, dass Staatsschulden keinesfalls den zuständigen Minister persönlich belasten dürfen, und: Wo Schulden sind, gibt’s auch Profiteure – Banken und Konzerne, Landwirtschaft, Militär und andere Subventionsempfänger. Und die gilt es zu unterstützen. Wie?
Nun, es reicht nicht, nur Bürgergeld und Grundsicherung einzusparen, nein, man muss auch am richtigen Ende sparen, radikal, bei den sogenannten Sozialschmarotzern, also denen, die im Müll graben, um ihren Lebensstandard aufzubessern: Da sind Müllgebühren einzufordern, ferner kann man von denen, die Flaschen aus Abfalltonnen klauben, Pfand verlangen und von denen, die in Hauseingängen übernachten, Schlafgeld erheben. Die Hungerleider an den Tafeln sollen gefälligst einen Tafel-Beitrag bezahlen, und wer sagt denn, dass die Ehre der Ehrenamtlichen kostenlos zu haben sein muss?
Doch damit, Lindner, sind Ihre Möglichkeiten noch nicht erschöpft: Für Menschen mit Migrationshintergrund können Sie eine Aufenthalts-Grundgebühr in Höhe von 50 Euro wöchentlich erheben. Diese Besteuerung ist rückwirkend vom Tag des Grenzübertritts an zu zahlen. Wer pünktlich bezahlt, bekommt einen Freibrief für körperliche Unversehrtheit auf Polizeiwachen. Wer die Steuer nicht zahlt, wird abgeschoben. Dafür wird dann eine Abschiebegebühr erhoben: 1 € pro Flugkilometer. Wer den nicht bezahlen kann, muss sich mit einer Organspende an den Flugkosten beteiligen.
Strafgefangene in den Gefängnissen werden zu einem Unterbringungs-Obolus verpflichtet, da ihre privaten Mietkosten ja entfallen und der bisher vom Strafgefangenen beanspruchte Wohnraum anderweitig vermietet werden kann. Die Warmmiete der Gefängniszellen richtet sich nach den Quadratmeterpreisen des nächstgelegenen Baumarktes. Toilettengänge, Duschbäder und das tägliche Wechseln der Unterhose werden extra besteuert. Die Preise richten sich nach den Krankenhaustagessätzen. Ergänzend werden Nichthundebesitzer zur Zahlung der doppelten Hundesteuer herangezogen, weil sie a) lieblos und b) nicht ausreichend sicherheitsbewusst sind.
Eingedenk der Tatsache, dass die Aufzucht, Ernährung, Krankenversorgung, Ausbildung, Kleidung und auch die finale Entsorgung von Kindern der Allgemeinheit enorme Kosten aufbürden, wird ab dem Zweitkind für jedes weitere Kind eine nicht zu knapp bemessene Kindersteuer erhoben. Es gibt schließlich keinen vernünftigen Grund, warum der Staat die Produktion des Kostenfaktors Kind fördern sollte.
Lindner, Sie müssen den Sozialstaat ins 19. Jahrhundert zurück versetzen, in die Zeit weit vor Bismarcks Sozialgesetzen, als die Versorgung der Alten, Kranken und Bedürftigen noch ein wundervolles Beispiel für menschliche Barmherzigkeit war. Setzen Sie durch, dass die Ausbeutung der Reichen endlich beendet wird! Es ist doch bei Gott würdevoller und sozialpsychologisch auch produktiver, das Gemeinwesen durch freiwillige Zuwendungen von aktiven Steuerbürgern zu fördern statt den Sozialstaat mit fiskalischen Zwangsabgaben zu füttern.
Wenn das nicht durchsetzbar ist, sollte eine Senkung der Spitzensteuersätze die Besserverdiener wenigstens in die Lage versetzen, sich endlich mal wieder richtig satt zu essen, die zerschlissene Garderobe zu erneuern und vielleicht sogar ein neues Gebrauchtfahrrad zu kaufen. Das wird dann mit Sicherheit die Binnennachfrage ankurbeln, die Konjunktur beleben und letztendlich auch das notwendige Personal für Millionen unbesetzte Arbeitsplätze schaffen.
Man weiß mittlerweile, die Klimaschädlichkeit eines Menschen hat unmittelbar mit seinen Vermögensverhältnissen zu tun. Durch ihren naturgemäß hohen Lebensstandard befeuern die Reichen zwangsläufig Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen sowie die weltweite Luftverschmutzung. Es ist also eine Frage der Menschenrechte und des Artenschutzes, ihr Überleben durch massive Steuerentlastungen zu sichern. Und, Lindner, lassen Sie sich nicht einreden, es wäre unterlassene Hilfeleistung, wenn Sie sich weigern, Reichtum im Land stärker zu besteuern. Im Gegenteil: Die wenigen wirklich arbeitenden Menschen im Land dürfen nicht noch weiter belastet werden! Nur eine spürbare Unterstützung der großen Vermögen und die Ausweitung einer wachstumsorientierten Erbschaftssteuer-Gesetzgebung öffnet der jungen Generation einen zielorientierten Weg in die Ideologie des Neoliberalismus. Es ist nur gerecht, wenn einerseits Steuern auf Gewinne und Einkommen bis zur endgültigen Abschaffung beständig sinken und andererseits die Kostgänger des Staates, also die Nutznießer, ihren Staat auch alimentieren, indem sie beständig steigende Mehrwert- Energie-Lotto-Tabak- oder Versicherungs-Steuern ohne Mullen und Knullen – wie die Chinesen sagen – in den Haushalt einbringen.
Kurz und gut: Es muss überall alles gekürzt werden, außer bei den Reichen, deren Reichtum immer mehr Reichtum schafft, und bei der Aufrüstung, die ebenfalls außerordentliche Gewinne generiert. Außerdem: Wer befürwortet, schwierige Haushaltslagen durch Kürzungen in den kulturellen Etats zu beseitigen, geht einen Schritt in die richtige Richtung: Außenministerin Baerbock beispielsweise lässt gerade Goethe-Institute im Ausland schließen. Sehr gut! In diesen Institutionen entsteht bekanntlich nichts außer einem bisschen „kulturelles Miteinander“, und wer braucht das schon…? Kultur, die nicht kostendeckend agiert, kann sich ein erfolgsorientierter Staat nicht leisten.
Und schließlich, Lindner, um die gegenwärtige Krise in den Griff zu kriegen, fangen Sie am besten bei sich selbst an: Verordnen Sie sich und Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Politik die 4-Tage-Woche. Das bringt nicht nur Ihre Works-Life-Balance in Ordnung, sondern verringert logischerweise auch die Anzahl Ihrer Fehlentscheidungen.
Sie bleiben auf Ihren Knien, Lindner, bis ich den Raum verlassen habe. Ach ja, noch eins: Der Dichter Erich Kästner hat Ihnen und Ihrer Klientel eine Ansprache hinterlassen – als Warnung, falls Sie sich nicht an meine Anweisungen halten. Diese Zeilen lernen Sie bis morgen auswendig:

Warum wollt ihr so lange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?
Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.
Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren…

Also sprach Mansa Musa, König von Timbuktu, der reichste Mann aller Zeiten
27. Dez. 2023

oder doch wieder das gleiche?

Gestern, am 25.11.20123, wurde auf der Südtribüne des Ostseestadions in Rostock zu Beginn eines Fußballspiels eine viele Quadratmeter große Überrollfahne gezeigt, also ein riesiger Bannerdruck, der den Zuschauern auf den anderen Tribünen den Anblick des Sonnenblumen-Hauses von Rostock-Lichtenhagen und anderer Plattenbauten präsentierte, mit schwarzen Rauchwolken angereichert. Das war eine treffende Bestätigung dafür, an welchem Ort man sich befand: Das Sonnenblumen-Haus in Rostock-Lichtenhagen erlangte durch rassistische Ausschreitungen im August 1992 eine ekelerregende Berühmtheit. Diese Art historischer Bezugnahme nennt man in der Sprache der Fußballstadien etwas hochgestochen „Choreografie“. Verantwortlich dafür sind die sogenannten Ultras, die den rustikalen „Support“-Maßnahmen für ihre Mannschaft einen künstlerischen Anstrich verleihen wollen.

Viele Ultra-Gruppen sind hierarchisch strukturiert, so auch die Rostocker – das belegt dieses unangenehm autoritäre und reaktionäre Schriftstück:

Das „Capopodest“ bedarf einer Erklärung: Das Capopodest ist der Arbeitsplatz des Capo. Ultras haben einen Anheizer, Capo genannt (von italienisch „il capo“ für Haupt oder Anführer), der mittels Megaphon die Fangesänge koordiniert. Wir kennen den Capo aus italo-amerikanischen Gangsterfilmen. Insofern mag die Assoziation „Vorsänger“ ja noch akzeptabel sein. Möglicherweise aber sind sich nicht alle Ultras der Tatsache bewusst: Capo oder auch Kapo, das war in den Konzentrationslagern der Nazis ein Gehilfe der Lagerleitung. Er hatte die Aufsicht über andere Häftlinge, musste für die SS die Arbeit der Häftlinge anleiten und war für die Ergebnisse verantwortlich. Der Capo erhielt für seine Dienste Vergünstigungen, zum Beispiel Alkohol, und gelegentlich durfte er auch das Lagerbordell aufsuchen.

Mich wundert immer wieder, was für seltsame Leute in unserem Land leben…

26.11.23

Generalfeldmarschall Boris Pistorius der Große hat uns ermuntert, „kriegstüchtig zu werden“. Ich hab mir das zu Herzen genommen und einen Stammtisch gegründet für alle mir bekannten, mittlerweile ergrauten Wehrdienstverweigerer, an dem wir regelmäßig über die Waffensysteme im Ukraine-Krieg diskutieren, die Zeitenwende besprechen und die Bereitstellung der vielzitierten „Sonderschulden“, also jener Kriegskredite, die von Optimisten auch „Sondervermögen“ genannt werden, abfeiern. Wir teilen Pistorius’ Ansicht, dass „die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“. Was er unter „in Europa“ versteht, sagte er ja nicht, aber es ist wohl klar, dass er die Ukraine nicht jenseits der Mongolei, also in Asien, verortet, sondern ein Territorium ganz nah bei Deutschland meint oder vielleicht sogar inside unserer Heimat … Wir Stammtischler arbeiten also am Durchbruch eines allgemeinen Mentalitätswechsels, wie ihn unsere oberste Heeresleitung fordert, weil wir wissen: Die nationale Souveränität der Ukrainer ist für Deutschland sehr viel wichtiger als die von Armeniern oder Kurden oder irgendwelchen Afrikanern.

Zu vernachlässigen sind demnach für uns die Angriffe, die die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan gegen das kurdische Volk veranstaltet, die Bombardements mit Kampffliegern oder Drohnen gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur, sogar gegen die Wasserversorgung. Erdoğan muss das machen: Nur so kann er die kurdische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, sie psychisch destabilisieren, das Vertrauen in die Selbstverwaltung erschüttern und vermehrte Fluchtbewegungen auslösen. Es ist absurd: Die Türkei erhält viel Geld von Deutschland, damit sie einerseits Fluchtbewegungen unterbindet, die sie andererseits verursacht. Sicher, da kommen Menschenrechtsverletzungen vor, aber die Türkei muss Geld verdienen, und Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als die türkischen Maßnahmen aus praktischer Abwägung heraus zu akzeptieren.

Afrika steht auch auf unserer Agenda, wo Bundeskanzler Scholz kürzlich ein Migrationszentrum in Lagos besuchte, um herauszufinden, warum Nigeria abgeschobene Migranten so zögerlich zurücknimmt. Zur gleichen Zeit verhandelte Innenministerin Faeser über nützliche und unnütze Migranten in Marokko, dessen Monarchie sich die Westsahara als Kolonie hält. Hoffen wir, dass all diese wertebasierten Gespräche zum Thema „Afrikaner raus“ nicht eines Tages den Einsatz schwerer Waffen erfordern.

Außenministerin Annalena Baerbock tat ebenfalls ihr Bestes zum Wohle Deutschlands: Neun Millionen Euro transportierte sie, wahrscheinlich in einem Seitenfach ihrer Einkaufstasche für ÖL und Gas aus Aserbaidschan, nach Armenien als Soforthilfe für die dort hängengebliebenen Karabach-Flüchtlinge. Neun Millionen, verteilt auf 100.000 Geflohene, das sind pro Nase stolze 90 Euro. Damit kann man es weit bringen in jener Gegend! Und sicher war auch der kleine Teddy, den sie einem armen kleinen armenischen Mädchen überreichte, ein schöner Mutmacher für alle, die diesen feinen Beweis für deutsches Wohlwollen im Fernsehen sehen konnten…

Baerbocks grüner Kamerad Robert Habeck, der einzige professionelle Schriftsteller unter den aktiven deutschen Bundesministern, hat mal wieder eine Rede gehalten, und die wurde sogar von der CDU gelobt. Die Kernsätze waren: „Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“. Grundsätzlich muss man bei Herrn Habeck immer nachforschen, was er eigentlich meint: Mit „hier“ meint er nicht die weite Welt, sondern Deutschland. Und die „hier“ lebenden Muslime haben zwei Ansprüche: 1. Den Anspruch auf Schutz vor rechtsextreme Totschlägern, und 2. den Anspruch auf Toleranz, ganz egal, was sie essen, anziehen oder beten. Wie ein Muslim seinen Anspruch auf Toleranz allerdings „unterläuft“, muss ich wohl mal googeln. Ich vermute, der Minister meinte eigentlich eher „verwirken“. Daraus ist zu schließen: Wenn Muslime zum Thema Antisemitismus anderer Meinung sind als der deutsche Wirtschaftsminister, werden sie den völkischen Gewalttätern ausgeliefert? Nein, das meint Herr Habeck vermutlich nicht, aber dass diese unbotmäßigen Muslime dann rigoros abgeschoben werden, diesen Gedanken will der Vizekanzler wohl freisetzen. Muslime „müssen“ seine Bedingungen erfüllen, „müssen“ sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren. Das ist natürlich überaus wünschenswert – aber „müssen“ dann nicht auch Christen, Hindus, Konfuzianer, Klingonen und ich als Atheist diese Bedingungen erfüllen? Überhaupt – müsste nicht das „Sich Distanzieren“ für alle Erwachsenen in allen Parteien, Vereinen, Organisationen und Familien obligatorisch werden? Ich zum Beispiel distanziere mich sofort und ganz klar vom Essen mit Stäbchen, von Hosen mit Schlag, von gefärbten Haaren, lispelnden Politikerinnen und ganz normalen Verkehrsidioten. Aber solange das deutsche Grundgesetz nicht in diese Richtung verändert worden ist, kann in unserer Demokratie jeder Muslim im Nachthemd und jede Muslima mit Kopftuch die abwegigste Meinung vertreten, ohne den Anspruch auf Toleranz einzubüßen. Klar, Habeck? So lange Sie Ihre o.g. Sätze nicht zurücknehmen, sind Sie nichts anderes als ein verkappter Rassist.

Freude hat uns Stammtischlern mal wieder Bayern gemacht: Der Freistaat pochte darauf, dass Asylbewerber statt Geld Sachleistungen und eine Bezahlkarte bekommen und hat sich bundesweit durchgesetzt: Während die Eingeborenen unter der Inflation leiden, kann den Geflüchteten mit Bezahlkarte, die ihre notwendigen Lebensmittel in einem Warenkorb erhalten, die Preissteigerung bei Nudeln, Kartoffeln und Brot egal sein. Die sollen ja nur satt werden. Geld für Geflüchtete muss es da nicht mehr geben, und mit der Bezahlkarte werden weder Überweisungen noch Bargeldabhebungen möglich sein. Das wird verhindern, dass Migranten Geld in die Heimat überweisen. Dadurch kriegt das Baby am Äquator vielleicht Hungerödeme, aber Deutschland hält sich strikt an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Und das heißt: Die Leistungen dürfen nicht gekürzt werden, um Menschen abzuschrecken. Und was wäre, wenn bestimmte Artikel, wie Zigaretten oder Alkohol, für Asylbewerber beim Einkauf gesperrt würden? Nun, es geht ja nicht nur um die „physische Existenz des Menschen“, sondern auch um die „Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“, und da ist es für alle Seiten von Vorteil, wenn den Geflüchteten die Möglichkeit, sich durch Rauchen und Saufen zu ruinieren, entzogen wird.

FDP-Chef Lindner, ein Porschefahrer, der bekanntlich immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Geflüchtete in Deutschland in Saus und Braus leben, betonte kürzlich in einem Interview, auch er könne sich angesichts der Teuerung im Land schon lange nicht mehr täglich Champagner, Kaviar und Stopfleberpastete leisten, und er wolle nun den Geflüchteten mit gutem Beispiel vorangehen: Er habe allen seinen Parteikollegen die Minister- und Abgeordnetengehälter gestrichen und sich sogar selbst die Bezüge gekürzt, und er hole sich seine Sachleistungen jeden zweiten Tag persönlich beim Bundestags-Pförtner ab. Das nenne ich mal einen effektiven Wahlkampf.

Da wir gerade bei Bayern sind: Was ist denn jetzt mit diesem Daniel Halemba, der bayerischen Ausgabe von Philipp Amthor? (Die ganze Generation dieser politischen Richtung sieht ja aus wie dem jungen Merz oder dem juvenilen Spahn aus der Hose gerieselt.) Der unterfränkische AfD-Abgeordnete konnte ja nicht an der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags in München teilnehmen, weil gegen ihn wegen des „Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ ermittelt wurde, und bei der Verlesung seines Namens im Plenum hieß es dann ganz lakonisch: „Entschuldigt.“ Mittlerweile sitzt er im Landtag (in der Nachbarzelle von Alfons Schuhbeck wäre mir auch recht), wo er als einziger Abgeordneter aber keine Immunität genießt. Genau betrachtet, ist Halemba ja nicht viel älter als der Chef der Freien Wähler, Herr Aiwanger, als der in seiner Jugend als Nazi-Propagandist unterwegs war. Und nun soll dem Herrn Halemba aus einem simplen „Sieg Heil!“ in einem Gästebuch ein Strick gedreht werden? Ja, wo sanmer dann? Ministrabel is der Bua, ministrabel!!

7. Nov. 23