Die Rüstungsausgaben Russlands betrugen 2022 etwa 86,4 Milliarden Dollar.
Die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten beliefen sich auf rund 1.232 Milliarden Dollar.
Eine Milliarde sind tausend Millionen.
Nato-Chef Stoltenberg, übrigens ein Sozialdemokrat, fordert nahezu ununterbrochen eine Erhöhung der Rüstungs-Etats und eine Ankurbelung der westlichen Rüstungsindustrie, weil die derzeit mit der Produktion nicht mehr nachkomme. Da frage ich mich: Warum noch mehr ausgeben? Was machen Stoltenberg und seine Kameraden denn mit den vielen neuen Waffen? Wird das meiste verschlampt? Oder liefert die Rüstungsindustrie Schrott? Wer verdient an digitalen Funkgeräten, die sich nicht in Panzer einbauen lassen?Warum Ist die Führung und organisatorische Struktur der Nato nicht fähig, mit diesen Ressourcen eine glaubwürdige Verteidigung aufzubauen? Drängen etwa Lobbyisten der Rüstungsindustrie die Nato, immer mehr Waffen anzuschaffen? Viele Fragen… Höflicherweise frage ich an dieser Stelle nicht, was uns der verlorene Krieg in Afghanistan gekostet hat. Aber selbstverständlich fühle auch ich mich in jeder Hinsicht unterrüstet und suboptimal munitioniert…

Nun will Polen, das sich stets als erster und treuester Verbündeter inszeniert hat, die militärische Unterstützung für die Ukraine auslaufen lassen. Nikolas Busse, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der FAZ (Frankfurter Allgemeine), schreibt dazu, dass Polens Regierung damit die seit Jahrzehnten wichtigste strategische Frage Europas zum Spielball hemmungsloser wahltaktischer Manöver mache und das sei ein Dammbruch. Das strategische Denken des Herrn Busse in allen Ehren, aber wenn es denn stimmt, dass Polen einen Bruch in jenem Damm verursacht, an dem Nato und USA seit langem strategisch arbeiten: Gibt Herr Busse von der FAZ dann nicht Putin Recht, der sich zunehmend bedroht fühlte von den ihn einkreisenden Dammbauern?

In Thüringen, einer podolischen Region Deutschlands, hat die CDU mit den Stimmen der AfD ein Gesetz durchgesetzt. Kritiker sagen: Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, und die Abgrenzung der CDU nach rechts war nur eine hohle Phrase. Bundesweit stellt sich die Frage: Wie weit darf eine Zusammenarbeit mit der AfD gehen? Hier eine Entscheidungshilfe: Vor 90 Jahren, im März 1933 stand im deutschen Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zur Debatte, das die Grundrechte außer Kraft setzte. Alle 156 Gewählten der bürgerlichen Parteien, die Liberalen, Nationalen und Christlichen, also die Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Deutschen Staatspartei, des Volksdienstes und der Deutschen Bauernpartei stimmten dafür – gemeinsam mit den 288 Nazi-Abgeordneten. Wer damals dem Ermächtigungsgesetzt zustimmte, darf sich wohl kaum beklagen, wenn man ihn einen Nazi nennt. Und wer im Parlament gemeinsame Sache macht mit den Epigonen des völkischen Gesindels, steht im Verdacht, er würde möglicherweise einem solchen Ermächtigungsgesetz auch heute zustimmen. Dann kann er sich also getrost ein Neo vor seine Charakterisierung setzen.

Übrigens: wenn ich in meine Suchmaschine „fasc“ eingebe, springen munter Fasching und Faschismus gemeinsam auf die Vorschlagsliste. Das ist anscheinend der berühmte Selbstlern – Mechanismus der künstlichen Intelligenz.

Und immer wieder das Thema Flüchtlinge. Angemessene Anstrengungen der ehemaligen Kolonialmächte, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Geflüchteten zu beseitigen, sind nicht festzustellen. Stattdessen: Mittelmeer-Blockaden, Illegale Pushbacks der Frontex, Marine-Einsätze, Warnschüsse, Grenzen dicht, bürokratische Ausreden, Obergrenzen-Geschwafel, „Schleuser“-Jagd. Aber: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Friedensnobelpreisträgerin EU steht in engem Kontakt mit der italienischen Ministerpräsidentin aus dem Mussolini-Nachlass, Giorgia Meloni, und der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini von der faschistischen Lega nennt die Flucht der Verzweifelten einen „Akt des Krieges“. Die „Notwendigkeit“ der Maßnahmen gegen die fliehenden Menschen wird damit gerechtfertigt, man wolle keine Anreize für noch nicht Geflohene bieten und keine „falschen Signale“ senden. Gewehrsalven und Wasserleichen sind dann wohl die richtigen Signale…

Und dann stellte sich meinem Nachbarn die Frage, ob er sich wohl guten Gewissens ein billiges chinesisches Auto kaufen könne. Aus den Medien hat er erfahren, dass die Chinesen mit ihren Elektro-Autos einen „Angriff“ starten und sich schon auf der IAA in München „breit gemacht“ haben. „Es geht um unlauteren Wettbewerb, es geht nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten“, behauptete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen schimpfte: „Die globalen Märkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt!“ Die Preise der Chinesen seien wegen der Subventionen künstlich tief, und dann folgte die Ankündigung einer EU-Untersuchung gegen subventionierte Importautos auf dem EU-Markt. Strafzölle werden ernsthaft in Betracht gezogen. Seltsam, sehr seltsam: Die EU strebt im Namen der Klimapolitik eine möglichst rasche Transformation zum CO2-freien Strassenverkehr an, und wenn China für relativ billige Elektroautos sorgt, was im Interesse der Klimapolitik ist, findet die EU das unfair. Die Europäer sind doch selbst ziemlich stark im Subventionieren, oder? Wie schlimm ist es, wenn chinesische Steuerzahler europäische Konsumenten subventionieren und damit auch die grüne Wende beschleunigen? Könnten die Europäer nicht einfach ein herzliches „Vergelt’s Gott“ statt Drohungen mit Strafzöllen nach Peking schicken?

Über allen Kontroversen steht aber die Gewissheit: Kultur und Sport sind von alters her Brückenbauer zwischen den Völkern. Oder etwa nicht? Anna Netrebko sang auf der Bühne der Berliner Staatsoper Unter den Linden die Lady Macbeth in Giuseppe Verdis Oper „Macbeth“. Bei Spitzenpolitikern kam das nicht gut an. Sie werfen Netrebko fehlende Distanz zu Putin vor. Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sah Netrebkos Auftritt „sehr kritisch“. Der CDU-Politiker verwies darauf, die Ukraine verteidige nicht nur ihre Freiheit und Demokratie, sondern auch unsere. Und Berlins Kultursenator Joe Chialo kündigte an, die Auftritte der Sängerin boykottieren zu wollen. „Ich habe mich entschieden, keine der Aufführungen zu besuchen“, erklärte er. Es ist kümmerlich, wie die Regierenden die kulturellen Brücken unterminieren und abreißen. Offenbar wissen sie nicht: Jenseits der Kultur lauert die Barbarei. Aber politisches Mitläufertum ist für sie allemal wichtiger als die Kunst. Immerhin: Vom Publikum wurde Netrebko als Lady Macbeth mit minutenlangen Ovationen gefeiert…

Den Schluss – Absatz liefert der große Denker Frank Busemann. Der hat mal bei Olympischen Spielen die Silbermedaille im Zehnkampf gewonnen und bei Leichtathletik-Weltmeisterschaften in der gleichen Disziplin die Bronzemedaille. Das war großartig. Seit seinem Karriereende 2003 ist Frank Busemann unter anderem als Experte und Live-Reporter für die ARD im Einsatz und empfiehlt sich auf seiner Homepage für „Motivierende Vorträge und professionelle Moderation“. Was er im Bedarfsfall von sich gibt, konnte man in der Zeitschrift „Focus“ lesen: „Wir sind in einem riesigen gesellschaftlichen Dilemma, das sich auch im Sport zeigt. Wir sind dabei, Leistung abzuschaffen, schon seit Jahren. Wir nehmen immer darauf Rücksicht, dass das schwächste Glied in der Kette gut dasteht. Wir sind ein Sozialstaat, das ist auch eine ganz tolle Errungenschaft und ich bin dankbar, dass ich in Deutschland leben darf. Das machen wir uns manchmal zu einfach, indem wir mit einem Rundumschlag auf alles draufhauen. Doch es darf nicht mehr gesagt werden, wer gewonnen und wer verloren hat, weil das ja irgendwie einen verletzen könnte (…) Wer außergewöhnliche Leistung bringt, muss außergewöhnlich belohnt werden. Und das ist okay. Wenn man gut ist, muss man das nicht verstecken. Wir müssen jetzt auf Null gehen und neue Generationen aufbauen. Das ist ein Kraftakt…“ Hier breche ich diesen Quatsch ab – um einige entsprechend blöde Fragen zu stellen: Wer sind die dunklen Mächte, die die Leistung abschaffen wollen? Soll man keine Rücksicht nehmen auf die Schwächsten in der Gesellschaft? Warum lebt er gern in Deutschland, wenn man hier doch auf alles draufhaut? Warum darf man etwas nicht mehr sagen? Und wer darf nicht mehr sagen, wer gewonnen und wer verloren hat? Ist es pädagogisch wertvoll, wenn jemand verletzt wird? Erhalten wir Gewinner, wenn wir Verlierer schaffen? Wo ist die Null, auf die er gehen will? Und welchen Kraftakt meint Frank Busemann, wenn er neue Generationen aufbauen will? Liefern die Behauptungen des ehemaligen Leistungsträgers endlich die Antwort auf unser riesiges gesellschaftliches Dilemma? Ja: Der schlichte deutsche Michel und sein hölzerner Stammtisch sind verkommen zum armseligen deutschen Busemann und seinen bescheuerten Followern.

26.Sept.23

Einer der führenden Herren des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels schrieb 1997 einen Brief an den Vorsitzenden des Vorstandes von Gruner + Jahr, weil ihm der Artikel „Liberale – überall dabei, nirgendwo präsent“ in der Zeitschrift „Stern“ missfallen hatte. Höflich, aber bestimmt teilte der führende Herr dem Verlag mit:
„…In einer schwierigen Situation unserer Wirtschaft erwarten wir seitens der Verbände der Wirtschaft von einem Magazin wie dem „Stern“ Information und nicht Agitation. Wir können Kritik in der Sache vertragen, wenn sie konstruktiv ist. Der Stern-Artikel war destruktiv. Daher meine Bitte: Nehmen Sie auf die Linie des Blattes Einfluß im Sinne dieser Anmerkungen, die ich Ihnen zugleich auch im Namen vieler Kollegen übermittle…“
Das hat Klasse, nicht wahr? Pressefreiheit ja, aber nur im Sinne des Bundesverbandes, und der bestimmt, was konstruktive Kritik und was Agitation ist. Da muss der Briefschreiber nicht mal darauf hinweisen, dass so ein Bundesverband ausgezeichnete Beziehungen nach ganz oben hat, um mißliebige Journalisten abbürsten zu lassen…
26 Jahre später ist es reine Zeitverschwendung, noch den „Stern“ zu lesen, und in diesen Tagen feiern wir die erste „Hamburger Woche der Pressefreiheit“. Unter dem Motto „Freiheit für die Wahrheit“ ist Art.5 des Grundgesetzes der große Star: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinzugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“.
In einer Hamburger Tageszeitung stand: „Pressefreiheit muss jeden Tag erkämpft werden – durch überzeugende Arbeit und durch loyale Leser und Zuschauer“, und der NDR ließ verlauten: „Die Pressefreiheit ist nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland unter Druck… Auch Radikalisierung im Netz und Echokammern tragen zur Bedrohung der Pressefreiheit bei. Die wachsende Polarisierung ist eine zunehmende Gefahr für die Demokratie, da sie politisches Handeln erschwert“.
Da darf man wohl mal fragen: Wie definieren wir „loyal“? Wer übt den Druck aus? Wer polarisiert? Und wer erschwert politisches Handeln?
Hilfe zur Beantwortung dieser Fragen bieten folgende Anmerkungen:
Dass man russische und türkische Journalisten einlädt und in Veranstaltungen die unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Bedrohung oder sogar Ermordung von Journalisten in ihren und anderen Ländern anprangert, geht in Ordnung.
Bedenklich und beschämend wird es aber, wenn in unseren Leitmedien in der Woche der Pressefreiheit null Kommentare, Berichte und Appelle erscheinen, die zur Solidarität mit Julian Assange aufrufen – den Mann, der immer noch in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh eingekerkert ist, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte. Für wen soll Pressefreiheit gelten, wenn nicht für Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, geheim gehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen, sofern sie unethisches Verhalten von Regierungen, Unternehmen oder militärischen Einrichtungen betreffen und somit von öffentlichem Interesse sind?
Am ersten Tag, der ersten Hamburger Woche der Pressefreiheit fand eine Demonstration für Assange statt. Warum haben die Medien, die so lautstark Pressefreiheit für sich reklamieren, nicht für diese Demo mobilisiert oder wenigstens darüber berichtet? Haben da etwa führende Herren aus amerikanischen Regierungskreisen vernehmlich geknurrt und brieflich interveniert?
Vermutlich nicht: Politisches Wohlverhalten und rücksichtsvolle Dienstbarkeit demonstrieren deutsche Leitmedien „frei“-willig. Das liegt an ihrer Parteilichkeit: Wenn es um die Verteidigung der sogenannten westlichen Werte geht, kennen die Leit-Journalisten nur noch gut und böse, schwarz und weiß. Nationale Politik betrachten sie unter nur dem Aspekt, wie der Feind zielsicher und effektiv erledigt werden kann. So hat aus ihrer Sicht Russland nicht die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung, die europäische Lebensart, die Werte und Strukturen in Europa – und damit letztlich auch Deutschland – angegriffen. Dieser Analyse entsprechend beschwören die Hardliner in den Leitmedien dann auch die Notwendigkeit einer deutschen Führungsverantwortung in Europa mit entsprechender militärischer Durchschlagskraft. Und für dieses Ziel wird hemmungslos polarisiert, simplifiziert, moralisiert, spekuliert, bei Bedarf auch diffamiert und wenn möglich skandalisiert.
Weil die Medien aber unermüdlich betonen, ihr ganzes Tun sei in den Dienst der demokratischen Werte gestellt, sind sie in Sachen Moral nahezu unantastbar. Wer da Zweifel äußert, wird ganz schnell als „Unterwerfungspazifist“ und als Feind im Inneren der Nation geoutet – wenn es um militärische Radikalisierung geht, kennt die Moralkeule baerbockscher Prägung keine Gnade.
Ganze Redaktionen sind längst verkommen zu Drückerkolonnen des politischen Systems, die uns täglich einen miesen Mix aus Nachrichten und Kommentaren servieren, leider allzuoft in erbarmungswürdigem Deutsch, in dem man den Opfern gedenkt, denen es das Leben gekostet hat.
Immerhin – die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht die Bundesrepublik in Sachen Pressefreiheit auf Platz 21 (hinter der Slowakei und Samoa). Möglicherweise, weil wir selbst rechtsradikalen Reaktionären jederzeit ein Forum anbieten: AfD-Funktionäre dürfen sich in den Leitmedien gleichberechtigt mit demokratischen Politikern äußern, und oft bleibt die Meinung dieser Leute ohne kritische Nachfrage oder Widerspruch. Die Parteichefin wird im „Sommerinterview“ des Fernsehens wie eine seriöse und staatstragende Hoffnungsträgerin behandelt, und AfD-Kommunalpolitiker werden als Sachwalter „der kleinen Leute“ zu jedem Fahrradweg und jedem Kita-Fest befragt. Die Medien verseuchen mit dem populistischen Unrat dann das ganze Land.
Auch das wirft Fragen auf: Wenn der Verfassungsschutz eine Partei für „gesichert rechts-extremistisch“ hält – warum gibt man dieser Partei immer wieder ein Podium? Warum lässt man diese gesichert rechtsextremen Leute am Genuss der Pressefreiheit teilhaben, wo man doch ganz genau weiß, Höcke und sein brauner Anhang werden Artikel 5 des Grundgesetzes sofort abschaffen, sobald sie an der Macht sind?
An dieser Stelle möchte ich bemerken: Ein verordneter Antifaschismus ist mir lieber als ein erlaubter Faschismus.
Die hochgepriesene demokratische Pressefreiheit endet, wenn die Interessen mächtiger Fernseh-Sponsoren beeinträchtigt werden, und sie kann leider auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Zeitschriften-Herausgeber ihre politischen Ansichten verletzt und die Anzeigenkunden ihren Profit geschmälert sehen könnten.
Als Fernsehschaffender kann man heute jeden Schwachsinn, jeden schweinischen Witz und fast jede Politiker-Verhöhnung absolut folgenlos ablassen, aber wehe, ein Sportreporter beispielsweise sagt: „Dieses Bier, das die Fußballübertragungen sponsert, schmeckt furchtbar, eine widerliche Plörre!“ Der hat noch nicht das „ö“ von Plörre artikuliert, da ist er schon gefeuert.
Vorletzte Frage: Warum sind unsere Medien so beflissen und angepasst an die Interessen des großen Kapitals? Karl Kraus schrieb: „Weil keiner wagt, dem dicken Kraken an den Leib zu gehen, der das ganze Land bedrückt und dahockt: fett, faul und lebenstötend“. 14.Sept.23