Einfache Fragen

Alexei Anatoljewitsch Nawalny hat darauf hingewiesen, dass Menschen aus dem Kaukasus Kakerlaken sind, die „wie Vieh zu leben“ wünschten, dass Arbeitsmigranten das brisanteste Problem Russlands sind, dass man alle Georgier deportieren und „das Hauptquartier dieser Nagetiere“ mit Marschflugkörpern zerstören müsse. Das ist gewiss kein Grund, ihn zu ermorden, aber, Herr Robert Habeck von Grünzeug: Wer zu Nawalnys Sprüchen schweigt und stattdessen nur die gegen Lukaschenko demonstrierenden Frauen von Weißrussland anfeuert – ist das ein wählbarer Politiker?

Der nahezu allmächtige russische Präsident muss sich fragen lassen: Wenn er seinen gefährlichsten Feind, den Herrn Nawalny, unbedingt umbringen lassen will, warum hat er’s dann nicht längst getan? Wenn er ihn aber nicht umbringen lassen will – wer treibt da eigentlich warum ständig diese Propaganda-Enten durch unser Dorf?

Vom deutschen Außenminister Heiko Maas erfuhr die Welt, dass Deutschland „eine wertebasierte Außenpolitik betreibt“. Die Wertebasiertheit von Heiko Maas basiert auf der wertvollen Erkenntnis, dass wertebasierte Werte in der marktkonformen Werte-Gesellschaft auf der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte“ beruhen. Also – ökonomische Werte spielen da gottseidank keine Rolle. Wäre er sonst auch permanent im Einsatz, um soviel Flüchtlinge wie möglich aus den Flüchtlingscamps auf dem Balkan oder vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten?

Seit anderthalb Jahren ist der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Londons Hochsicherheitsgefängnis eingekerkert, weil er interne Unterlagen des US-Militärs an die Öffentlichkeit brachte und so amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Dazu hat Außenminister Maas erklärt, nicht, wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht. Deswegen werde er veranlassen, den Friedensnobelpreisträger in spe demnächst nach Hamburg ausfliegen zu lassen. Assange werde dann im Universitätskrankenhaus behandelt, anschließend erhielte er einen Kuraufenthalt in Bad Pyrmont, und danach werde Deutschland ihn ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Zeitgleich bedankte sich Herr Maas per Einschreiben bei Herrn Putin für die Edward Snowden gewährte Gastfreundschaft und stellte sich und der deutschen Bundesregierung die Frage: wem schadet es eigentlich, wenn wir dem Snowden Asyl und eine Ehrenrente geben und ihm die Villa von Schalk-Golodkowsky am Starnberger See zur Verfügung stellen?

Auf all diesen globalen Fragen lastet schwer wie eine meterdicke Filzdecke der Coronavirus, woraus sich eine weitere Frage ergibt: Warum werden der AfD-Flügel und die mit ihm sympathisierenden Coronaleugner nicht endlich aktiv? Sie wissen doch ganz genau: Die Opfer von Corona sind Drückeberger, Simulanten, arbeitsscheues Gesindel und Hypochonder, also vaterlandsloses Gesindel, das sich durch Flucht in eine vorgetäuschte Krankheit allen gesellschaftlichen Verpflichtungen entzieht. Warum fordern unsere völkischen Patrioten nicht endlich, dass zur Rettung der Nation alle Virologen, Ärzte, das Pflegepersonal, die Bettlägerigen auf den Intensivstationen und zur Abschreckung auch alle Covid-19-Toten vor den Volksgerichtshof gestellt und standrechtlich erschossen werden?

Und noch eine letzte Frage: Wenn das Erdklima sich eines Tages von uns Menschen erholt hat: Lebt dann noch jemand, um es zu genießen…?

31. 1. 21


Vertrauen?

Parteichefin Karrenbauer präsentierte der Öffentlichkeit als ihren Nachfolger einen Laschet. Was ist ein Laschet? Wir wissen es nicht. Offenbar ist ein Laschet das, was übrig bleibt, wenn ein Merz verschwunden ist.

Immerhin wissen wir:
Laschet hat gesagt, sein Vater hat gesagt, „sag den Leuten, sie können Dir vertrauen“. Folglich sagte der Laschet nach der Wahl artig, „danke zunächst für das große Vertrauen, ich bin mir der Verantwortung bewusst.“ Das klang überzeugend.

„Es muss ja Leute geben“, höre ich die Nachdenklichen sagen, „die die Verantwortung für alles tragen, auch vor der Nachwelt“. Muss es? Ich kenne keinen Menschen, der persönlich vor die Nachwelt hingetreten ist und verkündet hat, ich trage die Verantwortung. Bestenfalls hat mal einer gesagt, „die Leute sind doch selbst Schuld, wenn sie so blöd sind, mir zu vertrauen.“ (Still! Mir war, als hörte ich gerade die Gebeine von Konrad Adenauer leise kichern…)

Vor einiger Zeit bat der Bundespräsident, die Bürger sollten Vertrauen haben zu denen, „die in unserem Lande Verantwortung tragen“. Wenig später forderte der Innenminister einen Vertrauensvorschuss, als ob er den jemals zurückzahlen könnte. Dann erklärte ein Ministerpräsident, sie vertraue den Kräften der Wirtschaft, und ein Hinterbänkler rief dazwischen, die Menschen müssten verlorenes Vertrauen in die Zukunft zurück gewinnen. Ausgerechnet der Verkehrsminister wollte Vertrauen geschenkt haben, und eine Dame aus der Opposition beklagte den immensen Vertrauensverlust. Aus tiefster Überzeugung behauptete ein Sozialdemokrat, Vertrauen sei eine wesentliche Grundlage rechtsstaatlicher Demokratie, während die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung bei den Angehörigen von Opfern des Nazi-Terrors „um Vertrauen werben wollte“.

Ein Regierungssprecher gab zu, die Krise im Euro-Raum sei „vor allem eine Vertrauenskrise.“ In der Presse hieß es daraufhin, die Politik habe „jedes Vertrauen verspielt“ – als ob zwischen ihr und mir jemals ein Vertrauensverhältnis bestanden hätte. Der Präsident des Bundestages redete seinen üblichen Klartext: „Demokratie braucht Vertrauen, sie gründet auch und vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten. Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich.“ Dabei ließ er außer Acht: Ein „auf Dauer gesetztes Misstrauen“ gehört zu den Notwendigkeiten einer Demokratie und nicht zu ihren Problemen, denn Demokratie bedarf der ständigen Überprüfung, ob die führenden Demokraten auch vertrauenswürdig sind.

Die Idee vom intakten Vertrauensverhältnis zwischen Berufspolitikern und Bürgern hat der Wirklichkeit in der Bundesrepublik noch nie entsprochen. (Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird – sagte Bertolt Brecht.) Ich vertraue keinem dieser Leute.
Das politische Personal benutzt den Begriff „Vertrauen“, als handle es sich um recycelbares Klopapier, das man zum Trocknen auf die Leine hängen kann… Also: Misstrauen ist die erste Bürgerpflicht! Als Fußgänger sollte man ja auch keinesfalls darauf vertrauen, dass auf jedem Gully in der Straße ein Deckel liegt…

17. 1. 21



2020

An Silvester ist es sinnvoll, sich Fragen zu stellen, auf die man keine Antwort weiß:

Wer hat angeordnet, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist?
Warum kann ich mir ein leeres Universum nur begrenzt vorstellen?
Warum wird Gegenwind nicht verboten?
Geht man beim Einschlafen durch eine Wand?
Warum ist alles immer nur halb so schlimm?
Gibt es die Welt auch ohne mich?
Erledigt sich alles von selbst?
Wäre ich wohl auch ein guter Japaner?
Sollte ich mich überwachen lassen?
Kann man sich alles denken?
Ab wann ist die Polizei dümmer, als die Polizei erlaubt?
Kann man die Dinge überhaupt nüchtern betrachten?

Ich würde meine Zeit auf Erden gerne nutzbringend vergeuden. Doch jedes Mal, wenn ich damit beginne, merke ich: Ich habe mir nichts Neues mitzuteilen. Dann habe ich natürlich auch keine Lust mehr, mir zuzuhören, und schließlich fällt mir auf, wie sehr ich mich in meiner Gegenwart langweile…

Soll ich mich jetzt etwa in meine eigene Lage versetzen?

* * *

Dezember: Das ist lustig

In Ernst Lubitschs Film von 1942 „Sein oder nicht sein“ sagt der Darsteller des Shylock, der wunderbare Felix Bressart: „Einen guten Lacher sollte man nicht verachten“. Ganz recht – einen guten Lacher.

Die große Comedy-Fangemeinde aber lacht nicht, sondern johlt und kreischt und stößt vor Begeisterung jaulende, spitze Schreie aus – bei kompletter Abwesenheit von witziger Raffinesse und am liebsten, wenn der sogenannte Künstler ein weit verbreitetes Vorurteil bestätigt.

Wissend, was einen erwartet, guckt man sich im 1. einen humoristischen Jahresrückblick an und wird nicht enttäuscht. Der im zuschauerfreien Saal auftretende Zeitgeistrepräsentant hat seine eigene TV-GmbH, und produziert seine Sendung im Auftrag des RBB. Ein Redakteur namens Jürgen Stark ist laut Abspann auch beteiligt. Aber der schwänzt wohl einen anderen Beruf. Angestrebt ist demnach ein Niveau, das es Zuschauern schwer macht, eine FS-Gebührenerhöhung zu verteidigen. Folgerichtig lautet ein Kommentar auf der ARD-Internet-Seite:

Ulla Tittenfick am 20.12.2020 um 9:22 Uhr: Eigenurin: Habe mich selbst eingeschissen und mir dabei versehentlich selbst ins eigene Fötzchen gekotet. Es ist herrlich.

Das kommt also dabei heraus, wenn die ARD versucht, dem auf dem Feld der Satire weit enteilten ZDF hinterher zu hecheln und Sendezeit füllt mit einem white old man, der dem white trash in den Hintern kriecht… Dieser als Humorist getarnte ARD-Magerquark-Verkäufer bedient seine Follower seit Jahren, indem er über Political Correctness und so genannte Gutmenschen herzieht. Er liefert antisemitische, nationalistische, schwulen- und islamfeindliche Vorurteile, und er geigt mit Denunziationen und Hohn den Schwachen der Gesellschaft ordentlich die Meinung. Er nimmt für sich die Deutungshoheit beim rituellen Beschimpfen alter Leute in Anspruch, und am liebsten beleidigt er Politiker, die nicht einflussreich genug sind, um ihm schaden zu können. Dass er bei Themen wie Bisexualität oder Transgender besonders eklig aufblüht, versteht sich von selbst – Solidarität ist nicht sein Ding. Selbstgefällig, arrogant, satt und arriviert, aber nur mit einer höchst mittelmäßigen Bühnenpräsenz ausgerüstet, trippelt er mit kleinen Schritten auf der Bühne hin und her und serviert mit verschwörerisch gesenkter Flüsterstimme eine Aneinanderreihung von schlecht recherchierten Anfeindungen gegen engagierte Linke, oberflächliche Verhöhnungen leidenschaftlicher Weltverbesserer, miese Bloßstellungen unbeholfener Ausländer und Feindseligkeiten gegen unangepasste Außenseiter. Bei seinen Strafpredigten gegen das Zeitgeschehen und das Versagen aller Verantwortlichen grimassiert er so komödiantisch, als sei er der Schmerzensmann vom Obersalzberg, der seine eigenen hinkenden Nazi-Vergleiche zurücknehmen muss. Zerebral fühlt er sich wahrscheinlich dem kapitalistischen System verbunden, seine Interviews werden in der AfD-Presse abgedruckt, und er geniert sich auch nicht, ein 16-jähriges Mädchen, das sich höchst erfolgreich und überzeugend für den Klimawandel einsetzt, mit seiner Häme zu überschütten. Er ist der permanente Friedhofsprediger der Fridays-for-Future-Bewegung. Eitel inszeniert er sich als Experte, der der Jugend an Alter und Weisheit hoch überlegen ist. Dabei ist sein Bild der Jugend nicht entstanden durch ernsthafte Betrachtung, sondern klischeehaft und mit altersmatt-bitterem Lächeln lackiert. Sein Lieblingsthema ist die Heuchelei. Dabei kommt er dann ins große Raunen: Greta Thunberg ist mit dem Auto vom Hotel zum UN-Gebäude gefahren – ganz schlimme Heuchelei!

Er verurteilt alle und alles außer der eigenen Passivität und Mittelmäßigkeit, denn bei aller unerbittlichen Härte seines Auftretens ist er dünnhäutig und schnell gekränkt. Ihn auf seiner eigenen Wertskala zu beurteilen, das hält er für extrem unfair. Stößt er auf Ablehnung, reklamiert er seine Meinungsfreiheit: Er „will ja nur sagen, was er denkt!“, doch leider „darf man in diesem Land schon lange nicht mehr alles sagen.“ Und leider muss er, der mutige Possenreißer, sogar feststellen: „Es ist das erste Mal seit 1945 so, dass man befürchten muss, dass man umgebracht wird, weil man was Falsches sagt.“ Nun, einstweilen hat es niemand der Mühe für Wert befunden, diesen Grützbeutel der Unterhaltungsindustrie zum Schweigen zu bringen. Und auch sein diesjähriger Jahresrückblick bietet dafür mal wieder keinen Anlass…

Vielmehr wird am Ende seines Auftritts die ARD den Erfolg nach folgendem Schlüssel ermitteln: Medienpräsenz mal Witzdichte geteilt durch die Anzahl der Lacher plus Einflussnahme von Außen minus politische Haltung im Quadrat zur Menge der Zweideutigkeiten multipliziert mit dem Marktwert des Künstlers, das ergibt den Quotensieger. Er ist ein erstklassiger Kabarettist – für ein zweitklassiges Publikum.

* * *

Spannende Story 2

Nawalny hält sich im Gespräch – die deutschen Medien (ARD, ZDF, Spiegel usw.) überschlagen sich vor lauter Reporterglück. Dabei werden die Wörter „anscheinend“, „offenbar“, „vermutlich“ u.ä., wie es bei uns Sitte und Brauch ist, nur hin und wieder, wenn der Inhalt allzu unglaubwürdig ausfällt, verwendet. Wenn sie aber verwendet werden, fragt man sich: Was hat denn diese Meldung in seriösen Nachrichten zu suchen?

Acht Agenten also sollen Herrn Nawalny bei seinen zahlreichen Reisen beschattet haben. (Naja, das ist bei radikalen Regimegegnern auch im Westen wohl nichts Besonderes.) Mit einem dieser Agenten will Herr Nawalny telefoniert haben, und der soll ihm den Giftanschlag gestanden haben. Am Telefon. Laut „Spiegel“-Bericht sind dieser Agent sowie der mutmaßliche Koordinator der Operation zur Vergiftung Nawalnys vor dem Anschlag in die russische Küstenstadt Sotschi geflogen, und Handy-Daten belegen nun angeblich, dass sie sich dort in der Nähe der Residenz von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgehalten haben. Oha.

Daraus folgt ja wohl: Sie haben sich mit Putin im Garten getroffen, und Putin hat seinen Agenten zu einer rektalen Vergiftung geraten, woraufhin die Agenten dem Herrn Nawalny das Nervengift in die Unterhose geschmiert haben. (In Russland gibt’s sowas Elegantes wie Zäpfchen ja noch nicht.) Moment mal: Unterhosen? Nawalnys Giftration war im Juni doch noch in einer Mineralwasser-Flasche…! Auf einem Tisch in einem Hotel, ich erinnere mich genau! Erstaunlich, mit was für einem unglaubwürdigen Scheißdreck unsere Medien glauben, die Russophobia ihrer Kundschaft düngen zu müssen. Es könnte allerdings auch sein, der Putin unterhält im Krem eine geheime Bespaßungs-Abteilung, um unser aller Unterhaltungsbedürfnis zu beglücken…

* * *

Basta La Musica

Als die Seuche immer mehr Opfer forderte, war politisches Handeln geboten. Also wurden alle Bühnen, Restaurants und Clubs dichtgemacht. Gesundheitsbewusste Menschen verstanden den Sinn dieser Maßnahme: Man musste die Mobilität des Publikums verringern, die Leute sollten zu Hause bleiben. Sie sollten einsehen: Der Weg zu den Vergnügungsstätten war gefährlich, der Virus lauerte überall, und am Ende des Weges fand sowieso nix statt.

Leute mit fortgeschrittener Synapsenverödung konnten diesem Gedankengang nicht folgen:

Sich unverwundbar dünkende Seuchenleugner und Desinfektionsignoranten füllten die Gassen, rücksichtslos hustende Maskenverweigerer besetzten alle Parkbänke, pubertäre Eckensteher veranstalteten das, was sie feiern oder cornern nannten, trostlos dämliche Reichsbannerträger rotteten sich zusammen, autoritäre kleine Trumps, Höcke-Apostel, imbezile Verschwörungstheoretiker, intellektuell verschlissene Querdenker und viele vernagelte Mitläufer sorgten auf den Partymeilen für eine rasante Ausbreitung der Seuche, und mit Vorliebe proklamierten sie bei ihren voluminösen Hochzeits- und Geburtstagsfesten ein Menschenrecht auf Ansteckung.

Neben diesen unterbelichteten Asozialen mit ihrem Protest-Gelalle füllten tüchtige Gewerbetreibende ununterbrochen mit ihren Hilfeschreien die Nachrichten. Gastronomen, Taxifahrer, Reisebüros, Boutiquenchefinnen, Puffbesitzer und andere wichtige Leistungsträger mussten sich entscheiden, was ihnen wichtiger war: Auskömmliche Umsatzzahlen oder die steigenden Todesmeldungen aus den Krankenhäusern. Ja, da war unermessliches Leid im deutschen Einzelhandel.

Ganz schlimm aber traf es die ihrer Auftrittsmöglichkeiten beraubten Künstler und das dazu gehörende Backstage-Personal. Die standen vor der Frage: Wovon soll ich meine Miete bezahlen? Die Kinder füttern? Mein Auto betanken? Raten abstottern? In Urlaub fahren? Die Krankenkasse bezahlen?

Tausende wussten nicht mehr weiter… Einst starteten sie als junge Menschen ihre hoffnungsvollen Karrieren, weil sie „ein freies Künstlerleben“ führen wollten, weil sie sich bessere Verdienstmöglichkeiten ausrechneten, weil sie auf keinen Fall als spießige Staatsbedienstete oder Angestellte enden wollten. (Oder vielleicht auch, weil sie ihr Talent und ihre Durchsetzungskraft für ein freies Künstlerleben überschätzten?) Und nun dieses Flehen aus tiefster Not: „Rettet die Kultur! Hilfe, die Kultur bricht zusammen!“

Aber kaum jemand fleht ehrlicherweise: „Hilfe, ich bin pleite, rettet meinen Lebensstandard!“

Allenthalben erhob man Forderungen gegen den Staat, er müsse die Kultur retten, indem er dem Künstlervolk einen Einkommensausgleich bot. Manche Kleinkünstler wollten am liebsten sofort zu Kleinkunstbeamten befördert werden, Musiker zu Instrumentalangestellten, Sänger zu Vokalexperten mit Beratervertrag. Und als der Trompeter Till Brönner einmal nicht trompetete, sondern mit seinen Gedanken an die Öffentlichkeit trat, erfuhr man aus seinem Munde: „Wenn ein ganzer Berufszweig per Gesetz gezwungen wird, seine Arbeit zum Schutz der Allgemeinheit ruhen zu lassen, dann muss doch die Allgemeinheit dafür sorgen, dass diese Menschen auch nach Corona noch da sind. Oder was habe ich übersehen? Wie kann man einzelnen Konzernen Milliarden in den Vorgarten werfen und der Veranstaltungsbranche Arbeitslosengeld 2 anbieten?“ Till Brönner hat so ziemlich alles übersehen, und leider hat es die Fernsehmoderatorin Dunja Hayali im Interview unterlassen, mal kritisch nachzufragen…

Wäre ich der deutsche Finanzminister, würde ich dem Trompeter Folgendes in die Partitur schreiben: „Was spricht eigentlich dagegen, auch der Veranstaltungsbranche den vom Staat vorgesehenen Notgroschen anzubieten? In Deutschland leben rund 4 Millionen Menschen von Hartz IV. Sind Sie, Herr Brönner, was Besseres? Unser Staat liebt die Kultur, keine Frage, vor allem die Hochkultur – er finanziert sogar Opernhäuser von den Lohnsteuern derer, die gar nicht in die Oper gehen, und er subventioniert auch Jazzfestivals oder die Tragödie des Schwarzafrikaners Othello im Staatstheater – das ist eben unser demokratisches System: Demokratie mit menschlichem Antlitz! Doch unsere Kultur besteht nicht nur aus Spiel, Musik und Tanz, Malerei, und Speis’ und Trank. Kultur ist die gesamte Lebensweise eines Volkes. Die klassischen Kulturen in Ägypten, Griechenland und Rom sind mitsamt ihren bewundernswerten Kulturdenkmälern entstanden aus Kriegswirtschaft, einer mörderischen Sklavenwirtschaft und einer ausbeuterischen Bauwirtschaft. Unser moderner Kulturstaat hingegen sieht seine vornehmste Aufgabe darin, Industrie und Konzerne, Landwirtschaft und Banken zu pflegen. Unsere Kulturdenkmäler bestehen aus Stahl, Beton und Plastik…Und sind vermutlich noch dauerhafter als die Akropolis“.

(Was sonst noch zu dieser unserer modernen Kultur gehört, unterschlägt der Finanzminister gewissenhaft: Wir sind von barbarischer Fremdenfeindlichkeit, wir lassen ungerührt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, wir pferchen nachts acht Leute, die wir tagsüber mit der Herstellung minderwertigen Fleisches ausbeuten, in einem miesen kleinen Zimmer ein, wir lösen unsere gesellschaftlichen Probleme vorzugsweise mit Gewalt, wir sind rassistisch oder antisemitisch, und wir bedrohen wegen einer Polizei-Satire missliebige Journalistinnen mit der Strafjustiz. Wir fördern die Rüstung, wir beliefern Terroristen mit Waffen, wir führen Kriege und singen dazu „Ich bete an die Macht der Liebe“. Es ist eine Schlachthof-Kultur, gesponsert von Schweinebaronen…)

Weiter schreibt der Finanzminister:

„Unser demokratisches System hat erwiesenermaßen auch die eher alternative Kultur im Blick – also Pantomimen, Witzeerzähler, Liedermacher, Alphornbläser, Zauberkünstler, a-capella-Gruppen, DJs, Puppenspieler, Folkbands und sogar Kabarettisten, selbst, wenn sie in der Vergangenheit noch so oppositionell auftraten. Kulturzentren und andere Veranstaltungsräume werden am Leben erhalten, gelegentlich gibt’s sogar Produktionszuschüsse, die Künstler haben ihre ZBF, GEMA und GVL im Rücken, und die gesetzliche Sozialhilfe steht ihnen zur Verfügung. Das alles ist großartig und beweist den Primat des Humanismus in unserer Politik.

Wir leben nicht mehr im Mittelalter, wo ein Hofpoet oder Musikus oder Gaukler oder Hofnarr, der bei seinem Fürsten in Ungnade fiel, sofort vom Hungertod bedroht war. Die Branche hat seit Til Eulenspiegel-Zeiten erhebliche Fortschritte gemacht. Für das Kunstgewerbe der Gaukler, Musikanten, Mimen und Possenreißer ist ein Überlebens-Minimum gesichert. Aber eben nur das Minimum. Und dieses Minimum entspricht dem Stellenwert der Kunst in unserem Staat: Kunst hat eine dienende Funktion, sie dient dem Wohlbefinden, Kunst ist Girlande, hält die Untertanen bei Laune, Kunst ist meinetwegen auch Seelenbalsam, aber vor allem ist sie ein lukrativer Werbeträger. Kunst lohnt Investitionen, so lange sie sich als profitabel erweist. Ist sie das nicht, wird sie von Sponsoren und anderen Kulturträgern selbstverständlich als finanzielle Einbuße betrachtet und nicht als geistiger Mehrwert. Künstler müssen also wissen: Ihre Ideale von Kultur und ihr demokratisches Selbstverständnis entsprechen keineswegs immer den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Aufschwunges und der Konjunktur. Insofern ist es durchaus zutreffend, wenn zwei junge Damen in einer ZDF-Kabarett-Sendung immer wieder singen „Wir sind nicht systemrelevant“: Sie sind es wirklich nicht.

Als Finanzminister sage ich Ihnen, der Lebensstandard der Kunstschaffenden ist abhängig von unserer gesamtwirtschaftlichen Situation, und sie sollen mal dankbar sein, dass sie sich in den Jahren vor dieser Corona-Seuche in ihrem ganz privaten, von staatlicher, gewerkschaftlicher, umweltschützerischer Einmischung befreiten, völlig eigenverantwortlichen Bereicherungssystem häuslich einrichten konnten. Es tut mir leid, wenn Künstlerinnen und Künstler nun bitterlich enttäuscht sind von unserer Demokratie. Ich verstehe das, denn sie haben natürlich nicht erwartet, dass unser Staat sie absolut demokratisch gleich behandelt wie andere aus dem sozialen Netz Gefallene auch – Obdachlose, Langzeitarbeitslose, chronisch Kranke oder die arbeitslosen alleinerziehenden Mütter…

Und wenn ich nun aus Künstlerkreisen daran erinnert werde, dass auch die Veranstaltungsbranche Steuern bezahlt und deswegen gerechterweise vom Staat alimentiert werden muss, genauso wie die Lufthansa oder die wegen der Abschaltung ihrer Betriebe notleidenden Betreiber von Atomkraftwerken, entgegne ich ihnen: Haben Sie immer noch nicht begriffen, in was für einer „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) Sie leben? Nie was von Ich-AGs gehört? Nix mitgekriegt von der sich stetig weiter öffnenden sozialen Schere, und wie das bei uns gehandhabt wird mit der Verteilung des Reichtums? Wer hier Anspruch auf Steuersenkungen hat und wer nicht? Und nun erwarten Sie, der Staat soll Ihnen wenigstens teilweise Ihr Steuer-Geld wiedergeben, das er dringend für Landwirtschaft, Straßenbau, Gesundheitssystem, Rüstung und andere Investitionen benötigt? Sie kommen diesem Staat also mit einem moralischen Ansinnen: Gerechtigkeit! Genauso erfolgversprechend könnten Sie einen Karnickelbock auf’s Zölibat verpflichten. Tja.

Ich will Ihnen mal ganz ehrlich was sagen: Eine allseits akzeptable Demokratie ist in einem kapitalistischen System nicht möglich… Und wenn Sie nun nicht wissen, wie es weitergeht, kann ich ihnen jetzt schon verraten: Wir sozialdemokratischen Finanzpolitiker werden der Allgemeinheit bei den nächsten Haushaltsberatungen auf Druck der Christenunion vorrechnen, dass die Kürzung aller Kulturetats unumgänglich ist und die Gelder für kulturelle Einrichtungen drastisch zusammengestrichen werden müssen. Daraufhin wird sich unsere bürgerliche Demokratie zähneknirschend, aber bereitwillig, großer Teile ihrer als überflüssig erachteten Kultureinrichtungen entledigen, um wirklich wichtige Kapitalanlagen zu retten.

Zur Aufmunterung unserer Kulturschaffenden sei aber auch gesagt: Letztendlich wird das Publikum für sie sorgen. Nach 1945, mitten im schlimmsten gesellschaftlichen Zusammenbruch, brachten kunsthungrige Menschen ihren Künstlern als Eintritt beispielsweise zwei Kartoffeln oder ein Brikett an die Bühne, weil sie ihren Lessing kannten, der schrieb: Die Kunst geht nach Brot…

Herzliche Grüße und alles Gute!
Ihr Freund Olaf, der Finanzminister.“

Summa summarum: Jeder soziale Ausgleich stört die Reichen beim Reicherwerden.

* * *

November: Gedenken ohne sich zu erinnern

Vor 82 Jahren brannten Synagogen und Bücher, wurden Menschen auf den Straßen geschlagen und ermordet oder kamen ins KZ. Deutscher Pöbel wütete gegen deutsche Kultur. Wir heute leben mitten in einer Pandemie. Wieder sterben Menschen. Deswegen sagt die Stadt Leipzig ihre offizielle Veranstaltung zum Gedenken an die Nazi-Opfer ab. Aber dieselbe Stadt gestattet es den Nachfahren der Nazimörder, die sich Pegida nennen, durch Leipzig zu marschieren und Hetzreden zu halten sowie Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen durch die Straßen zu tragen…

In Karlsruhe stand auf der Rednerbühne der querdenkenden Corona-Leugner eine Elfjährige und schilderte ihr schweres Schicksal: Staatliche Zwangsmaßnahmen würden verhindern, dass ihre Familienmitglieder gleichzeitig zu ihrem Geburtstag zusammenkommen könnten. So war sie gezwungen, fünfmal zu feiern – das sei „anstrengend“ gewesen, „aber auch sehr schön“. Doch sie habe sich „wie Anne Frank gefühlt“, wegen der Nachbarn, die sie hätten verpetzen können. Ja, das verstehen wohl nur Querdenker: Fünf Mal Kuchen essen und fünf Mal Geschenke erhalten, das ist wie jahrelang in einem engen Kabuff versteckt sein und anschließend mit 15 Jahren im Konzentrationslager sterben… Auf was für eine Schule geht diese blöde Göre, und warum zieht man die Eltern nicht wegen Kindesmisshandlung aus dem Verkehr?

In Hannover verglich sich wenig später eine junge Erwachsene auf der Rednerbühne der Corona-Leugner mit Sophie Scholl. Sie sei seit geraumer Zeit „im aktiven Widerstand“, unter anderem melde sie Demos an. (Eine Demo anzumelden ist ein ganz ziviler Vorgang, bei dem man ein Formular ausfüllt, und niemand hindert einen am friedlichen Weiterleben.) Sophie Scholl, die unter Einsatz ihres Lebens mit Flugblättern gegen den Nationalsozialismus kämpfte, wurde mit dem Fallbeil der Kopf abgeschlagen.

Was für bodenlose Unverschämtheit dieser querdenkenden Dummköpfe, ihr bisschen Rebellion gegen Flüchtlinge oder den Mund-Nasen-Schutz zu vergleichen mit dem Widerstand der Weißen Rose.

Und das geht schon eine ganze Weile so: Als 2018 ein von Rechtsextremen organisierter Schweigemarsch für einen vermutlich von einem Flüchtling erstochenen Deutschen durch Chemnitz zog, trugen die führenden AfD-Häuptlinge weiße Rosen mit sich. Die Medien nahmen das mehr oder minder missbilligend zur Kenntnis, und durch das Medienecho fühlten sich die Neonazis nicht geohrfeigt, sondern eher wie tollkühne Widerständler in einem Folterstaat. Doch in Wahrheit konnten sie ungehindert ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, eine Landeszentrale für politische Bildung servierte Schnittchen, und bei Sandra Maischberger durften sie auch noch rumsitzen und die Luft verpesten…

Also, AfD-Wähler, Pegida, Reichsbürger, Querdenker – auch wenn man euch (einstweilen noch) nicht zur Rechenschaft zieht, ob ihr es glaubt oder nicht: Ihr seid nicht das Volk, sondern nur ein anachronistisches Überbleibsel des NS-Volkssturms. Ihr seid Helfer der Despoten, die Krieg zur Durchsetzung ihrer Machtinteressen als legitim erachten. Ihr seid Handlager derer, die Unfrieden, Elend und Verwüstung anstreben. Ihr seid gegen alles, was es der Mehrheit der Menschen ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Ihr seid die Hampelmänner und -frauen eines asozialen Systems. Ihr pöbelt und hetzt, ihr fördert das Schlechteste im Menschen zutage. Den Klimawandel nehmt Ihr nicht zur Kenntnis, weil Eure reichen Arbeitgeber sich vor einer Umrüstung von Industrie und Wirtschaft fürchten. Ihr seid gegen gute Bildung, denn kluge BürgerInnen sind eine Gefahr für neoliberale Kapitalisten. Ihr seid gegen ein gutes Gesundheitswesen, weil ihr glaubt, wer kein Geld hat, gehört nicht zur Elite und sollte am besten ganz schnell aussterben. Das Einzige, was Ihr habt, ist Angst: Angst, dass man Euch nach euren Plänen fragt. Pläne habt Ihr nämlich nicht. Ihr habt nicht einen einzigen Plan, wie man unsere Welt zu einer besseren Welt machen kann. Aber zum Glück ist die Gefahr, die von euch ausgeht, berechenbar, denn alle verstandesbegabten, friedliebenden und sozial denkenden Menschen sind gegen euch.

* * *

Wer hätte das gedacht…

Es ist ja leider nicht nur die Seuche, die einen einschränkt und missgelaunt stimmt. Vielmehr sind es der rechte Pöbel, das Pegida-„Volk“ und die strunzdummen Quer-„Denker“, die einen täglich immer lauter krakeelend belästigen. Aber auch die vielen Interviews mit medizinisch mehr oder minder gebildeten Seuchenexperten tragen wenig zur Erheiterung bei – die rechthaberischen und vor Selbstgerechtigkeit triefenden Tiraden „Diese Maßnahmen kommen viel zu spät, das hätte man damals schon machen müssen, da wäre schon viel früher eine langfristige Strategie nötig gewesen“ nerven gewaltig… Als hätten diese Alleswisser zum fraglichen Zeitpunkt schon irgendwelche praktikablen Maßnahmen anzubieten gehabt… Tja… Und nun?

Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ich mich eines Tages an Angela Merkels Seite positionieren werde… Zuerst war ich einverstanden, wie sie gegen den erbitterten Widerspruch der Wirtschaft den Ausstieg aus der Atomkraft anging. Dann gefiel mir, wie sie mit ihrem „Wir schaffen das!“ den Flüchtlingen die Tore öffnete und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in ihrem eigenen Verein widerstand. Beim Thema Antisemitismus bezog sie dankenswerterweise ebenfalls eindeutig Stellung, und gelassen blockte sie Trumps ständiges Drängen auf Erhöhung der Militärausgaben ab. Und jetzt, bei der Bekämpfung von Corona, freut mich ihre klare Linie gegen die Interessen der Ministerpräsidenten: Offenkundig versucht Angela Merkel mittlerweile nur noch durchzusetzen, was sie selbst für richtig hält. Sie hat ja nichts zu verlieren. Die MPs hingegen wollen durchsetzen, was ihnen möglicherweise Wählerstimmen bringen könnte. Sie haben ja ihre lukrativen Ämter zu verlieren.

Also, Angela Merkel, deren Kompetenz und Charakter wir immer wieder angezweifelt haben, über die wir jahrelang unflätig hergezogen sind, und die für die übelsten und auch frauenfeindlichsten Witze herhalten musste – für Kanzlerin Merkel ist eine Alternative nirgends in Sicht. Respekt, Madame!

Leider müssen wir demnächst versuchen, ohne Sie, aber mit Laschet, Merz & Rüttgers oder mit Söder, Scholz, den grünen Opportunisten oder den neoliberalen Schwätzern die Zukunft gewinnen zu können. Gut, dass unumstößlich feststeht: Mit den Nazis haben wir schon in der Vergangenheit nur verloren.

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Oktober: Depression am Wochenende

Besonders bemitleidenswert und jammervoll war der Anblick junger Leute mit ihren  Depressionen am Wochenende  – da bejammerten sie den Verlust ihrer „Normalität“ – eines Zustandes, in dem sie die Richtlinien der Vernunft, wenn sie diese überhaupt je zur Kenntnis genommen haben, zumeist auch als Fessel empfanden. Sie schlichen mit gebeugten Rücken durchs Land, sie warfen misstrauische Blicke um sich, ob fremde Eroberer oder der Staat ihnen an der nächsten Ecke die Butter vom Brot nehmen wollte, und sie grunzten deutschnational, weil sie sich einreden ließen, sie seien die Opfer einer schrecklichen Nazidiktatur… „Ach, ich bin 18, was kann das Leben mir schon noch bieten“, stöhnte so mancher Halbstarke, und dann ging er bei Schweinske ein Steak essen, das nach Schwein, das nach geschreddertem Hammel, der nach Huhn, das nach Fisch, der nach Schweröl geschmeckt hat…

Den herzerweichenden Klagen nachgehend sprach ich an einer Bushaltestelle einen jungen Menschen an: Entschuldigung – ich hätte da mal eine Frage: „Du lebst seit Jahren irgendwo im Weltall in einer Balkenspiralgalaxie, im Zeitalter des Kapitalismus, bei schlechtem Wetter nicht weit von den Russen, in einer Dürreperiode, in einer Klimakrise, im Schoß der Christenheit, angesichts der chinesischen Bedrohung, im Schatten kriegerischer Konflikte, am Rande des moralischen Verfalls, nicht weit von Hungergebieten, in Reichweite von Millionen Flüchtlingen, unter dem Druck sozialer Ungerechtigkeit und umgeben von Holocaustleugnern, Klimaleugnern, Pandemieleugnern, Rassismusleugnern und anderen Verschwörungs-Idioten – da mittendrin lebst du, und damit damit wirst du seit Jahren einigermaßen fertig. Aber jetzt, diese Corona, die das alles überlagert, die ruiniert dich…? Echt?  Und du willst jetzt endlich zurück zur „Normalität“?  Also, zurück zur Gewohnheit, das heißt, weiter mit der brutalen Marktwirtschaft ohne soziales Gewissen, zurück zur Flüchtlingspolitik, die keine Politik ist, sondern ein Desaster, zurück zur Überproduktion von Waren, die zur Armut auf dem afrikanischen Kontinent führt, zurück zu den Betrügereien einer Auto-Industrie, die bei ihren Geschäften von der Allgemeinheit finanziell ausgehalten wird, zurück zu einem Unterhaltungs-Betrieb unter dem denkbar niedrigsten Plafond – wirklich? Zurück zum Irrsinn?“  – „Ja“.  – „Aha.Vielen Dank!“ – „Gerne“. Man nennt es Regression. Fast hätte ich ihm einen Therapeuten empfohlen…

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Putzlappen

Tucholsky sagte: „Soldaten sind Mörder.“

Wolfgang Borchert schrieb: „Ich bin der Mörder? Wer schützt uns davor, dass wir nicht Mörder werden?“

Erich Kästner äußerte sich zum 1. Weltkrieg: „Vier Jahre Mord und dann ein schön Geläute.“

Der desertierte Dichter Georg Herwegh stöhnte: „Du bist im ruhmgekrönten Morden das erste Land der Welt geworden. Germania, mir graut vor dir.“

Heinrich Heine maulte: „Wir brauchen aus wechselseitigem Mißtrauen keine stehenden Heere von vielen hunderttausend Mördern zu füttern.“

Christoffel von Grimmelshausen schließlich fasste das allgemeine Schlachten so zusammen: „Im Treffen suchte ein jeder seinen Tod mit Niedermachung des Nächsten, der ihm aufstieß, zuvorzukommen.“

Und nun sehen wir Frau Karrenbauer, das führende Flintenweib der Christenunion, bei der Arbeit: Sie will wieder mal den Rüstungs-Etat erhöhen, mehr Subventionen an die Nato zahlen, Hubschrauber kaufen und Atombomber anschaffen. (Der Quatsch mit dem Flugzeugträger ist ja wohl vom Tisch…) Weiß denn diese Frau Karrenbauer nicht: Bei der Bundeswehr steht zunächst mal eine Putzlappenreform an, weil der Bundesrechnungshof schon vor Jahren angemahnt hat, die Bundeswehr solle die bei ihr verwendeten Einwegputzlappen auf Mehrwegputzlappen umstellen. Ein Putzlappenbeauftragter des Bundesverteidigungsministeriums sagte dazu, die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegputzlappen sei gar nicht so einfach. Und dass diese Umstellung Geld kostet, ist sowieso klar: Am Anfang stand ein Pilotversuch, der ergab, dass tatsächlich rund 60% der Einwegputzlappen durch Mehrwegputzlappen zu ersetzen wären. Daraufhin erfolgte ein Erlass, auf Mehrwegputzlappen umzustellen, an den sich zeitaufwendige Vorbereitungen und Prüfungen anschlossen. Es mussten, wie der Putzlappenbeauftragte mitteilte, die Belange der verschiedenen militärischen Bedarfsträger berücksichtigt, die Bestände an Einweg- und Mehrwegputzlappen ermittelt und ein Mustervertrag für einen Miet- und Reinigungsservice von Mehrwegputzlappen erarbeitet werden. Trotzdem sollen sie nun kommen, die Mehrwegputzlappen, allerdings erst, wenn die umfangreichen Depotbestände an Einwegputzlappen aufgebraucht sind, und die haben, wie der militärisch gehaltenen Mitteilung des Putzlappenbeauftragten zu entnehmen ist, eine logistische Reichweite von mehreren Jahren.

Im Generalstab der Bundeswehr herrscht zur Zeit die Meinung vor, wenn unsere Streitkräfte auf neue bewaffnete Drohnen verzichten und den Russen und den Chinesen stattdessen mit ihren Putzlappenrichtlinien bombardieren, ergeben die sich sofort. Dann können wir sie in Ruhe mit nassen Putzlappen erschlagen…

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November: Europa

Ich bezweifle, dass die mehrsprachig nichts-sagende Ursula von der Leyen in Brüssel zu irgendetwas nütze ist. Besser gefällt mir da schon die EU-Kommissarin Vera Jourova. Von der konnte man Klartext hören: Die Rechtsstaatlichkeit – also Gewaltenteilung, Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Justiz usw. – müsse von allen EU-Ländern vollständig eingehalten werden. Alles andere sei krank. Sie sagte das, um zu erreichen, dass die EU ihre Subventionszahlungen von der Respektierung der Grundrechte abhängig macht. Ob Frau Jourova sich damit durchsetzt, ist allerdings fraglich, denn es gibt europäische Regierungen, die meinen, ihr Umgang mit den Menschenrechten ginge niemanden etwas an, und die Prinzipien der Mitgliedschaft in einem Club wie der EU bestimme jedes Clubmitglied selbst. Der rassistische, antisemitische, faschistische Diktator Ungarns, Viktor Orbán, praktiziert also mitten in unserem demokratischen Club seine eigene und recht individuelle Rechtsstaatlichkeit, und hinter diesem Führer sammeln sich andere Länder der EU: Polen, Tschechien und die Slowakei verweigern ebenfalls allen, in deren Herkunftsländern Gefahr für Leib und Leben besteht, das Anrecht auf Asyl. Sie verhindern die Verteilung von Asylbewerbern proportional über alle Mitgliedstaaten, und man kann getrost behaupten: Das Feuer im Flüchtlingslager auf Lesbos haben die Regierungen dieser Länder angezündet…

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern mit etwa 450 Millionen Einwohnern, also ein ziemlich großer Club. Da provozieren Austritte oder Rauswürfe einzelner Mitglieder weltweites Krisengerede und Aktienabstürze. Aber Subventionen erhalten die Mitgliedschaft. Doch in wessen Taschen die fließen, bestimmen die Herrschenden ganz allein. Eine Zweckentfremdung der Subventionen kann zwar erfasst, aber nicht sanktioniert werden. (Ich empfehle dringend eine Steuerprüfung aller Regierungsmitglieder und ihrer Familienbetriebe.) Und in dem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen: Subventions-Milliarden europäischer Steuerzahler haben traditionell nichts mit der europäischen Idee zu tun.

Ein schöner Anfang für die Gesundung der EU wäre es, Viktor Orban und seine Spießgesellen von Subventionen jeglicher Art auszuschließen und ihnen das Stimmrecht im Europarat abzuerkennen. Sonst hat es in Zukunft wenig Sinn, sich an Europawahlen zu beteiligen.

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September: Moria

Eine Woche ist der Brand von Moria nun her und die Reaktionen machen sprachlos. Wenn deutsche Ferienreisende nicht pünktlich die Heimreise antreten können, wird binnen Stunden Hilfe organisiert und mit der Evakuierung begonnen. Wenn aber Flüchtlinge nicht mehr wissen, wohin, zeigt Europa ihnen den Stinkefinger. „Pro Asyl“ berichtet, die Schutzsuchenden von Moria leben auf der Straße, viele haben tagelang nichts zu essen, sogar das Wasser ist bei vielen Familien knapp. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden – in andere EU-Staaten, denn auf dem griechischen Festland ist die Situation mittlerweile ähnlich katastrophal wie auf Lesbos. Doch Deutschland schlägt bislang nur peinliche Minimallösungen vor. Aber es kann doch eigentlich nicht sein, dass europäische Politik nur den Richtlinien einer engstirnigen bayerischen Regionalpolitik folgt. Europäisch denkende Menschen bringen kein Verständnis dafür auf, dass die EU-Behörden den Tod von Flüchtlingen in einem Flüchtlingslager oder ihren Tod auf einer Fahrt mit einem maroden Kahn billigend in Kauf nehmen, weil sie unfähig sind, diesen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Überleben zu sichern. Denn das oberste Sittengesetz Europas lautet nicht: Absaufen lassen – ja, Reinkommen lassen – nein. Also: Protest und Widerstand bei jeder Gelegenheit!

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August: Spannende Story

Der so genannte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach Darstellung seines Teams nachweislich in Russland vergiftet worden, und zwar in einem Hotel in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Gift soll ihm demnach in einer Flasche mit Mineralwasser in seinem Zimmer verabreicht worden sein. Nawalnys Team zeigte ein Video von den Flaschen der Marke „Swjatoj Istotschnik“ („Heilige Quelle“). Die Berichterstattung in den deutschen Medien ließ nur wenig Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Räuberpistole. Aber: Kann schon sein, dass Nawalny sowas Ähnliches ist wie der Höcke von Russland. Kann auch sein, dass Putin ihn für wahnsinnig gefährlich hält. Möglich auch, dass Putin ihn am liebsten final entsorgen möchte.

Aber da ergeben sich einige Fragen: Wenn Putin seinen Oppositionellen Nawalny umbringen wollte, warum gestattete er dann, ihn zwecks medizinischer Rettung nach Deutschland auszufliegen? Seit wann liefern Täter der Polizei die Beweise? Was beweist eine Ausreise auf Drängen der Familie? Haben Oppositionelle neuerdings mehr Einfluss als der Kreml? Warum melden die Medien, Nawalny sei ins Koma gefallen und warum nicht, dass die russischen Ärzte ihn in ein künstliches Koma versetzt haben, um lebensrettende Maßnahmen vornehmen zu können? Hätten Putins Moskauer Ärzte nicht militärisch knapp einen systemischen Kollaps diagnostizieren können, um ihn dann – spurlos – einäschern zu lassen? Warum hat Putin das Nervengift Nowitschok verwendet, das für unsere schlichten Medien das bequemste Navi zum Kreml ist? Warum kann man einen dubiosen Anschlag auf Nawalny nur mit zwei unaufgeklärten Anschlägen – Anna Politkowskaja (2006) und Skripal (2018) – beweisen? (Im Fall Skripal wurde als Täter ein russischer Militärarzt mit dem von Dostojewski gestohlenen Namen Mischkin identifiziert. Dieser Vollprofi infizierte nicht das Opfer, sondern den Türknauf. Wollte Putin damals alle Briefträger und Milchmänner vergiften?) Weiß der dumme Putin nicht, dass ein so primitiver Nowitschok-Anschlag auf einen Oppositionellen das internationale Projekt der Erdgaslieferung gefährdet? Leitet Putin im Kreml ein Sonderdezernat für die eigene Rufschädigung?

Und warum kommt eigentlich niemand auf den Gedanken, hier könne die einschlägig vorbelastete Mörderbande CIA im Spiel sein? Kämpfen die USA nicht mit harten Sanktionen gegen unser Erdgasgeschäft mit Russland, weil sie ihr Flüssiggas an die EU verkaufen wollen? Wird nicht immer wieder versucht, von Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken, indem man auf andere zeigt? Das sind eine Menge Fragen, die wir alle gern beantwortet hätten, um nicht auf unsere Vorurteile angewiesen zu sein. Ich gebe sie zur Beantwortung weiter an unsere Spitzenpolitiker Norbert Röttgen, Heiko Josef Maas und JürgenTrittin, die sich in der Beurteilung des Falles Nawalny und ihrer Russophobia von niemandem an Borniertheit übertreffen lassen…

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Nichts gelernt und noch mehr vergessen

Die regierenden Herrschaften der Bundesrepublik Deutschland sind, wie sie uns wissen lassen, „empört“ oder „erschreckt“ oder „bestürzt“ oder sogar „beschämt“. Die Zusammenrottung der Reichsbürger auf der Treppe vor dem Reichstag hat sie ganz fassungslos gemacht. Warum eigentlich?

Hinter uns liegen 75 Jahre politischen Versagens von CDU/CSU, SPD und FDP. 75 Jahre, in denen die regierenden Parteien es versäumt haben, das Weltbild und die Verbrechen der Nazis so anzuprangern, zu verurteilen und bestrafen zu lassen, dass man noch in vielen Generationen einen Riesenbogen um das Gesindel machen wird. (Die Grünen können meinetwegen „die Gnade der späten Geburt“ in Anspruch nehmen.)

Nazis saßen schon im ersten Bundestag, Nazis bauten den Verfassungsschutz mit auf, Nazis kommandierten in der Bundeswehr, Nazi-Juristen und Nazi-Mediziner wurden nicht vor Gericht gestellt, Nazi-Beamte wurden locker entnazifiziert, Nazi-Verbrechen verjährten ungesühnt, Nazis kamen in höchste Staatsämter, Nazis saßen in etlichen Landesparlamenten, Nazi-Massaker in Griechenland, Italien usw. wurden bagatellisiert und Nazis schrieben in Zeitschriften Leitartikel.

Als die ersten Asylantenheime brannten, leugnete man „einen politischen Hintergrund“, die Attentate vom Münchner Oktoberfest über den NSU bis zur Ermordung Walter Lübckes und den Anschlägen in Halle oder Hanau schob man immer wieder Einzeltätern in die Schuhe. Die Existenz rechtsradikaler Netzwerke wurde abgestritten, entsprechende Fahndungen unterblieben. Bis heute werden das Zeigen von Nazisymbolen, antisemitische Äußerungen oder rassistische Gewalttaten verharmlost, und rechtsradikales Verhalten in der Polizei oder auch im Justizapparat wird kaum bestraft.

Seit 75 Jahren wurde und wird in der Bildungspolitik, im Geschichts- und im gesellschaftspolitischen Unterricht viel zu wenig getan, um junge Menschen gegen den Faschismus zu immunisieren. Im Gegenteil: Als die sogenannte 68er Generation sich daran machte, die Nazivergangenheit ihrer Elterngeneration aufzuarbeiten, verweigerten die Regierungsparteien ihre Unterstützung und beriefen sich auf die Staatsraison. Faschisten waren als beamtete Geschichtslehrer tätig, antifaschistische Lokführer oder Friedhofsgärtner bekamen Berufsverbot.

Nazis haben bis heute keine Angst, von unserer Gesellschaft verfolgt oder gar zur Rechenschaft gezogen zu werden, und so verwundert es nicht, dass der bildungsferne und von keinerlei Geschichtsbewusstsein geprägte Teil der Bevölkerung keine Berührungsängste hat und den Nazi-Agitatoren nachläuft. (Es gibt auch bildungsferne Zeitgenossen mit Hochschulabschluss!)

Der randalierende Pöbel ist die Quittung für 75 Jahre Kuscheln mit Nazis. Insofern ist es erfreulich, wenn unsere regierenden Herrschaften nun „empört“ oder „erschreckt“ oder „bestürzt“ oder sogar „beschämt“ sind. Schön wär’s, wenn ihnen in Zukunft ein verordneter Antifaschismus doch lieber wäre als ein erlaubter Faschismus…

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Juli: Hömma

Der Kognitionswissenschaftler Kai Magnus Sting lebt in Duisburg, einem bezaubernden Ruhrgebiets-Städtchen zwischen Duissern und Neuenkamp. Dort lehrt er an der Volkshochschule Ruhrpöttisch. Seine wissenschaftliche These lautet, die Fähigkeit des Ruhrgebietlers, ruhrpöttisch sprechen zu können, beruhe auf anatomischen und feinmotorischen Fähigkeiten, die andere Primaten außerhalb des Ruhrgebiets nicht aufweisen, zum Beispiel den abgesenkten Kehlkopf, der die Voraussetzung sei für die Verwendung einer komplexen Sprache. Ruhrpöttisch sei eine flektierende Sprache, bei der die grammatische Form das Wort vollständig überprägt und ihm so eine stärkere Individualität, hohen ästhetischen Reiz und größere Ausdruckskraft verleiht. Insofern habe Ruhrpöttisch eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem Sanskrit. Prof. Sting sagt: „Wenn die außerhalb des Ruhrgebiets lebenden Primaten die angeblich mangelnde Weltgewandtheit der Ruhrgebietsbewohner zum Markenzeichen der Ruhrgebietskultur emporzustilisieren trachten, dann beweist das nur deren immer noch unterentwickeltes Humorverständnis.“

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Holt den Bismarck vom Sockel

Dem eisernen Kanzler, dem Reichsgründer, dem ehrlichen Makler, einer 15 Meter hohen Statue auf einem 20 Meter hohen Sockel mit Blick über den Hamburger Hafen Richtung Erzfeind Frankreich, soll für mehrere Millionen Renovierungskosten die Taubenscheiße von der Glatze gekratzt werden. Er soll weiterhin ein imposantes Denkmal sein. Durchaus auch für deutschen Rassismus und deutschen Kolonialismus.

Allerdings: Bismarck war gar kein Freund des deutschen Kolonialismus. Er hatte zwar einflussreiche antisemitische Freunde, aber als Rassismus-Propagandist trat er kaum in Erscheinung. Wenn man ihn also demontieren will, dann doch bitte mit den richtigen Argumenten, zum Beispiel: Bismarck war ein Freund des Krieges. Er erklärte 1850, dass der „staatliche Egoismus“ einen Krieg rechtfertige. 1862 prägte er den Satz, dass die grossen Fragen der Zeit durch „Eisen und Blut“ entschieden würden. 1863 sprach er sich für eine „waffenmässige Grossmachtpolitik“ aus. Bismarck schuf die Voraussetzungen für die Kriege gegen Dänemark 1864 (10000 Tote), gegen Österreich 1866 (7700 Tote) und gegen Frankreich 1870 (183 500 Tote).

Im Ausland betrieb Bismarck eine gezielte Destabilisierungspolitik. 1866 versuchte er ungarische, tschechische, serbische und rumänische Revolutionäre im Habsburgerreich zu Aufständen zu bewegen. Entsprechende politische Tendenzen in Deutschland unterdrückte er mit aller Macht: Die Sozialversicherung führte er nicht aus Menschenliebe ein, sondern um einer Revolution von unten durch eine Revolution von oben zuvorzukommen.

Zur Rechtsstaatlichkeit hatte Bismarck ein recht gestörtes Verhältnis – er verantwortete etliche Verfassungsbrüche, umging das Parlament in Budgetfragen, schränkte die Pressefreiheit ein und sicherte sich selbst Straffreiheit zu. Bismarck war ein Großmachtpolitiker par excellence. Sein innen- wie aussenpolitischer Weg ist mit Leichen gepflastert, und gerade Sozialdemokraten hätten gute Gründe, ihn zum Teufel zu wünschen.

Eine besondere Zuneigung zu Bismarck hegen die Politiker der AfD. Auf Wahlplakaten ist Bismarck ein beliebtes Sujet, das mit Slogans wie „Sein Vorbild ist uns Verpflichtung“ untermalt wird. Das allein ist schon ein guter Grund, diesem Denkmal einen Strick um den Hals zu legen und es vom Sockel zu stürzen.

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Juni: Black lives matter

Am 25. Mai 2020 wurde George Perry Floyd in Minneapolis von US-amerikanischen Polizisten ermordet. Die Videoaufnahme der Tat erregte weltweites Aufsehen, denn der schwarze George Floyd ist weder das erste noch vermutlich das letzte Opfer weißer Polizeigewalt. Es ist zu bedenken: Schwarze sind nicht freiwillig ins „Land der Freien“ gekommen wie etwa Trumps Opa, der vor dem bayerischen Wehrdienst nach Amerika desertierte. Die Afrikaner musste man holen. Auch nach dem Ende der Sklaverei hatten sie in den USA keine faire Chance. Folglich sollten die Unruhen in den USA als sozialer Aufruhr verstanden werden: Was wir sehen, ist der kontinuierliche Krieg Reich gegen Arm, und die mordenden Polizisten gehören zur unteren Mittelschicht, die, weit entfernt von der Erfüllung ihres amerikanischen Traumes, die Schmutzarbeit der oberen Zehntausend erledigen – sie sind genauso uninformiert und kurzsichtig wie jene Schwarzen, die einst im amerikanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Südstaaten für den Erhalt der Sklaverei kämpften. Die Reichen in den USA haben bei Gott ihre Gründe, kein Geld in Bildung zu investieren…

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April: Ununterbrochenes Geschwafel

Der Eingangssatz der ZDF-Fernsehsendung „Lanz“ lautete: „Die große Frage dieser Tage ist, ist es unethisch, sozusagen, Wirtschaft gegen Menschenleben abzuwägen“. Das ist keine große, sondern eine unmenschliche Frage.

Die Ethik kann allgemeine Prinzipien und Normen guten oder bösen Handelns begründen. Für eine situationsspezifische Anwendung dieser Prinzipien auf neue Lebenslagen taugt sie nicht. Da ist der Mensch nämlich angewiesen auf seine Vernunft, Urteilskraft und sein Gewissen. Der sogenannte Moderator verpasst seiner Show einen moralphilosophisch verbrämten Überbau namens „unethisch“, um zu verdecken, dass es letztlich mal wieder nur um Geld geht: „Wollen wir weltweit Milliarden Menschen ins Existenzelend stürzen, um vielleicht Todkranke zu retten“ – das ist keine ethische Frage. Das ist auch keine Frage, die die Dezisions-Ethik beschäftigen könnte. Das ist nur eine rechnerische Frage und eine Frage des Kalküls, das ist – in Frageform – nur das Produkt neoliberaler Agitation, und die ist von jeher bei Herrn Lanz zu Hause. Diese Leute wollen immer mit großen Zahlen beeindrucken und die kleinen Zahlen abwerten. Wenn man an dieser Stelle einen Vergleich braucht: Auschwitz steht nicht für eine Zahl, Auschwitz steht für Auschwitz. Mit so ungeklärten Begriffen wie „weltweit“, „Existenzelend“, „vielleicht“ und „Todkranke“ kann man keine philosophische Debatte anstoßen. Wer ernsthaft „Die große Frage dieser Tage“ stellt, ist von Ethik ziemlich weit entfernt. Er sollte besser keine weiteren Versuche unternehmen, das Thema zu simplifizieren…

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Unsere liebe Frau

Ein Jahr nach dem Brand im April 2019 hat Corona vernünftigerweise den Wiederaufbau von Notre-Dame gestoppt. Ich denke, der französische Staat, dem Notre Dame gehört, sollte das ruinierte Bauwerk so belassen, wie es sich jetzt präsentiert: Ein Mahnmal, das für Bereicherung im Kolonialismus steht, für Inquisition und Frauenfeindlichkeit, für Antisemitismus, Schwulenverfolgung, für Kindesmissbrauch und letztlich für den Niedergang der katholischen Kirche… Die bisher eingegangenen Spenden können in in der 3. Welt verwendet werden. Das wäre dann mal eine sinnvolle Form von Ablassbriefen.

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Ab in den Keller

Auf seinem Weg vom Alter zum Tod kam der alte Schamane in seiner Höhle immer wieder an einer ausgetretenen steinernen Treppe vorbei. Sie führte abwärts ins Finstere, und er wagte es nie, auch nur die oberste Stufe zu betreten. Zwar lockte das Abenteuer, aber der Abgrund war allzu abschreckend. Erst, als er so alt war, dass er keine Angst mehr verspürte, vor nichts und niemandem, stieg er die Kellertreppe hinab, eine Stufe nach der anderen, geleitet von einem schmiedeeisernen Handlauf. Immer tiefer. Manchmal blieb er stehen und betete um ein gnädiges Ende. Aber da war immer noch eine Stufe, und dann noch eine, und dann unzählige weitere Stufen. Der alte Schamane stieg immer tiefer hinab in die unergründliche Tiefe, und er fragte sich: Was kommt wohl nach der Zukunft? Nie war ein Mensch tiefer gestiegen als er. Stufe um Stufe. Der alte Schamane wollte nicht aufgeben, er wollte die Tiefe ergründen. Sein Glaube an sich selbst reichte tiefer als diese Treppe, also stieg er immer tiefer hinab. Jahr um Jahr, jahrelang. Und dann, eines nachts, als er mal wieder kurz daran dachte, umzukehren und all die vielen Stufen wieder hinaufzusteigen, wurde dem alten Schamanen sein himmlischer Lohn zuteil: Ein alter Maulwurf zeigte ihm einen geheimen Gang ins Licht… Australien!

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Der Hochrisiko-Opa

Aus jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit dem Gesundheitswesen weiß ich: Die vordringlichste Aufgabe des Gesundheitsministers ist es, die Leichen der Patienten so wirtschaftsfreundlich wie möglich zu präsentieren, während die pharmazeutische Industrie alles tut, um die Lieferbedingungen für den Reparaturbetrieb Mensch marktkonform zu gestalten. Seit 1975, der ersten großen Gesundheitsreform, steht die moderne Gesundheitspolitik im Spannungsfeld des Christentums: Einerseits Fürsorge und Barmherzigkeit mit den Siechen und Hinfälligen, andererseits das berechtigte Streben nach Dividende und Einsparungen. Deswegen heißt das Krankenhaus im modernen Sprachgebrauch „Finalservice“. Um den Staat finanziell zu entlasten (die Rüstung, alle möglichen Subventionen, Sozialausgaben – was das kostet…!) erfanden die Gesundheitspolitiker die „Kostendämpfung“. Damit erlaubten sie sich, die Krankenhäuser an Privat zu verkaufen, obwohl sie ganz genau wussten: Aktiengesellschaften wollen vor allem reich werden, und die Shareholder hoffen natürlich, sich auf Kosten der Kranken finanziell gesundzustoßen. Nun ist offenkundig: Ausreichend Ärztinnen und Ärzte, genügend Pflegepersonal und die notwendige Anzahl von Betten wurden nicht bereit gehalten, es wurde nicht rechtzeitig in die Forschung investiert, es wurde keine entsprechende Reserve an Medikamenten bereit gehalten. Die privaten Klinikbetreiber sind für eine Pandemie nur unzureichend gerüstet.

Fazit: Man sollte die privaten Klinikbetreiber schleunigst enteignen. Aber der aktuelle Gesundheitsminister irrlichtert durch die Gegend ohne jede medizinische Kompetenz – er kann nicht eine einzige Lungenmaschine in Betrieb setzen oder ein einziges Bett belegen. Er hat keine Ressourcen, die er einsetzen kann. Deshalb fordere ich die zuständigen Anklagebehörden auf, gegen die Mitarbeiter in sämtlichen Gesundheitsministerien vom Abteilungsleiter aufwärts bis zum/r Minister/in (Senator/in), die seit Mitte der 1970er Jahre und bei allen folgenden Gesundheitsreformen leitend im Bereich „Kostendämpfung“ mitgearbeitet haben, juristisch vorzugehen und wegen schwerer Dienstvergehen in Regress zu nehmen. Die Delikte lauten Diebstahl und Hehlerei (Verschleuderung öffentlichen Eigentums), gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und Störung des öffentlichen Lebens. Das Strafmaß sollte sich aber sehr deutlich unterscheiden von dem, was eine obdachlose alte Frau für ihren dritten Ladendiebstahl kassiert…

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März: Alarm

Die täglichen Warnungen des deutschen Außenministers muss man ernst nehmen:

Maas warnt: „Deutschland hat ein Problem mit rechtem Terror“,
Maas warnt vor „neuen Spielräumen“ für den IS im Irak ,
Maas warnt vor „Krise der internationalen Solidarität“,
Maas warnt USA vor Sanktionen gegen den Irak,
Maas warnt vor Rassismus wegen neuem Virus,
Maas warnt Iran im Atomstreit,
Maas warnt Großbritannien vor einem Unterlaufen von EU-Standards.
Und die neueste Warnung:
Maas warnt vor Destabilisierung.

Und morgen: Maas warnt vor zu engen Schuhen.

Und hoffentlich bald: Maas warnt vor Bundesaußenminister Heiko Maas.

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Lechts und Rinks auseinanderhalten

Auch nationalkonservative Journalisten und Journalistinnen, Verfassungsschutzangestellte, mehrfach gewendete Sachsen, Pegida-Sympathisantinnen und Xavier-Naidoo-Gläubige können mit ein bisschen gutem Willen verstehen: Es macht einen deutlichen Unterschied, ob zum Totschlag entschlossene Rassisten eine Nazi-Diktatur anstreben, oder ob sozial engagierte Leute für die Enteignung der Banken und eine gerechtere Verteilung irdischer Reichtümer demonstrieren, und es ist auch nicht dasselbe, ob Nazi-Glatzen nachts Obdachlose totschlagen oder Punks mit bunten Haaren leer stehende Häuser besetzen. Eine Trense ist nämlich noch lange kein Hufeisen!

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Angemessene Umgangsformen

Die Menschen, die derzeit behaupten, sie wären Konservative, sind keine Konservativen – sie sind radikale Reaktionäre. Die Position des Reaktionären ist nicht die des Handelnden, sondern die des Opfers. Der Reaktionär tendiert immer in Richtung Paranoia, er betrachtet sich selbst als das obsessiv verfolgte Objekt unermesslich feindseliger Mächte und Kräfte. So ein Typ sieht überall Feinde, in jedem, den er nicht versteht und nicht beherrschen kann, in jedem Fremden, in seiner eigenen Regierung. Das ist auch der Grund dafür, dass ihre Partei , die AfD, keine positive Agenda vorzuweisen hat.

Es empfiehlt sich daher, folgende Umgangsformen mit diesen Leuten einzuhalten:

Wer mit AfD-Politikern eine Koalition eingeht, ist ein Nazi-Kollaborateur.
Wer diese Leute als „Kolleginnen und Kollegen“ anspricht, ist ein Nazi-Unterstützer.
Wer diesen Leuten die Hand gibt, ist ein Nazi-Sympathisant.
Wer ihnen einen guten Tag wünscht, ist ein Nazi-Freund..
Wer sie zu einer Talkshow einlädt, ist ein Nazi-Propagandist.
Wer auf ihre Argumente eingeht, ist ein Nazi-Versteher.
Wer ihnen vertraut, ist ein Idiot,
und wer ihnen auch nur die geringste Freundlichkeit erweist, ist mitverantwortlich für die Folgen faschistischer Politik.

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Februar: Die Umweltsau

Der Russe hat Schuld. An allem. Das weiß man. Der Russe ist verantwortlich für den Tod Jesu, den Dreißigjährigen Krieg, die Pest und die Deutsche Bahn. Der Russe hat die Völkerwanderung und den Untergang von Atlantis verursacht, er hat das World Trade Center in New York nachhaltig destabilisiert, den Iran gegründet, er hat sich in Leipzig-Connewitz eingenistet, Adolf Hitler überfallen und das Hamburger Polizeigesetz entworfen. Der Russe steckt auch hinter der deutschen Diesel-Affäre. Denn solche abscheulichen Betrügereien, ausgerechnet in der deutschen Auto-Industrie, nein, das macht der Deutsche nicht… Das weiß jede(r). Natürlich hatte die deutsche Industrie schon immer ein besonderes Verhältnis zum Gas, aber der Russe hat Schuld, wenn jetzt die ganze Welt glaubt, die Deutschen betrügen sie auch noch mit den Abgaswerten…

Zu allem Überfluss hat der Russe vor 200 Jahren auch die Satire erfunden – federführend war ein gewisser Никола́й Васи́льевич Го́голь. Seit den Aufzeichnungen dieses Wahnsinnigen weiß man: Satire analysiert und interpretiert, Satire vermutet und kombiniert. Satire will wichtige Inhalte thematisieren und sich an gesellschaftlichen Problemen mit Phantasie und Witz abarbeiten. Satire gibt die Realität der Lächerlichkeit preis. Satire, die sich nicht der Aufklärung verpflichtet fühlt, ist keine. Satire, sei sie geschrieben, gezeichnet oder komponiert, ist eine Kunstform. Schlechte Satire gibt es nicht, denn: Schlechte Satire ist keine. Satire sagt immer die Wahrheit. Diese Definition der Satire ist der Grund, warum es in Deutschland so wenige Satiriker gibt, aber so viele Satire-Sachverständige. Die traten kürzlich in Aktion, als im Rundfunk die -zigste Variation des alten Gassenhauers „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ erklang – sofort bellte der aufklärungsresistente Ministerpräsident von NRW seine Missbilligung, dann säuselte der Obrigkeits-beflissene Intendant des WDR seine Reue, und viel zu viele faschistisch grundierte Spießbürger rotteten sich zusammen wie die Wildschweine, dokumentierten mit Gebrüll ihre Ahnungslosigkeit und nahmen so ihr Grundrecht auf Blamage wahr.

All den national-erregten Saustall-Experten sei versichert: Es ist eine erstklassige Satire, wenn ein Kinderchor singt „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“. Für einen Großteil aller modernen Omas trifft dieser Satz nämlich zu, und singend lernen die kleinen Ferkel die ironische Betrachtung der Wahrheit am besten. („Unsere Landwirtschaftsministerin ist ’ne doofe Glyphosatsau“ hätte auch gepasst, aber leider nicht ins Versmaß.) Noch präziser trifft natürlich die Textzeile „Mein Opa ist ein dummes Nazischwein“ ins Braune, und die deutschen Hungerleider, die 1945 von Ost nach West flüchteten, würden gewiss aggressiv jubeln, könnten sie im Radio mal den Choral hören „Die Bauern sind eine gottverdammte Schweinebande“.

Satire-Kundige wissen: Diese Sätze sind eine Fortschreibung der satirischen Dichtung „Farm der Tiere“. Darin charakterisierte George Orwell die autoritären Politschweine, die den Menschen immer ähnlicher werden: sie wälzen sich in der Suhle der herrschenden Realsatire – einem trost-, hirn- und kunstlosen Morast aus Profitstreben, Machtgeilheit, Eitelkeit und Lust an der Manipulation der kleinen Schweinchen von der Straße. Aber an dieser deutschen Realsatire hat der Russe nun wirklich keine Schuld, es ist nur immer wieder eine Freude, sie ihm zu geben und schon mal für den Ernstfall gegen ihn aufzurüsten.

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Heimat

Wenn intelligente Migranten sehen, wie rassistische Nationalisten bei ihren Demonstrationen die Reichskriegsflagge schwenken, und wenn sie hören, wie der nationalistische Pöbel, der alles Fremde ausgrenzen und im Mittelmeer ersaufen lassen will, heimatverbunden singt „Kein schöner Land in dieser Zeit“ – dann wird es schwierig mit der Integration.

Ich weiß nicht, ob unser Innenminister schon mal bei einer kurdischen Familie mit vier Kindern zum Abendbrot eingeladen war, und ob die Vorsitzende der deutschen Christdemokraten schon mal mit einer Frau aus Kobane zusammen Bolani zubereitet hat – aber aus ihrer Politik schließe ich: diese leitenden Angestellten der Bundesrepublik haben keine Ahnung, mit was für intelligenten, begabten und fleißigen Menschen wir es zu tun haben, sie wissen nichts von ihren Gewohnheiten, von ihren Umgangsformen, von ihrer Sauberkeit, von ihrer Ernährung, und schon gar nichts von den Bildern, die sich ihnen auf der Flucht eingeprägt haben, von ihren Träumen oder ihren Ängsten, und sie wissen auch nicht, welche Schwierigkeiten Geflüchtete überwinden müssen, um sich im fremden Land zurecht zu finden. Sie wissen es nicht – und aus dieser Ignoranz wächst ihre Inkompetenz.

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Januar: Notwendige Korrekturen

Dem Grundgesetz muss eine neue, zeitgemäße Präambel vorangestellt werden:

In der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geht es ausschließlich um Geld.

Es geht nicht um irgendeinen idealistisch verbrämten Überbau wie Kultur, Kirche, Olympia oder irgendwelche karitativen Netzwerke, sondern nur um Geld. Sinn und Ziel der Gesellschaft ist die Bewahrung und Vermehrung des Geldes, und wo es um Geld geht, da hat die Demokratie nichts zu suchen.

Artikel 1und 2 GG werden der Realität angepasst: Die Würde des Menschen ist antastbar. Der Grad der Würde ist standardisierbar. Die Würde des Menschen ist abzulesen an seinem Lebensstandard. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht in Relation zum Lebensstandard des Menschen. Unantastbar ist lediglich die Würde aller Haus- und Grundbesitzer. Sie haben das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, denn die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ist deckungsgleich mit ihren Mieteinnahmen.

Artikel 14 GG wird entsprechend präzisiert: Die Sozialbindung des Eigentums bezieht sich nur auf Verwandte und gute Bekannte des Eigentümers.

Artikel 22 GG muss zur Zeit nicht geändert werden, weil die aktuelle Bundesflagge mit ihrer Farbkombination Schwarz-Rot-Gold den Zustand Deutschlands optimal symbolisiert: Eine verkohlte Bratwurst an Ketchup mit einem Häufchen Senf.

Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen werden allerdings die Präambel und die Artikel 1, 2 und 14 möglichst bald gestrichen. Artikel 22 lautet dann: Jeder Mensch hat seine eigene Fahne.

Abgeschafft wird auch die „Mitwirkung“ der Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“. Der Missbrauch dieser Erlaubnis führte dazu, dass die Parteien nicht nur das Parlament und die Regierung gestellt, sondern auch die Justiz, die Rechnungshöfe, die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten, sowie den öffentlichen Dienst kontrolliert haben und zudem das Sagen hatten in Schulen und Universitäten.

Artikel 21 GG lautet deshalb in Zukunft: Die Mitgliedschaft in einer Partei führt auf Grund der damit verbundenen Koalitionen und Kompromisse zu einem Leben in moralischem Elend. Politische Parteien sind verboten. Ferner werden alle Ergänzungen, Verweise, Klauseln und monströsen Schachtelsätze, mit denen um ihre Wiederwahl besorgte Politikerinnen und Politiker das Grundrecht auf Asyl abgeschafft haben, gestrichen.

Artikel 16 GG lautet in Zukunft unmissverständlich: „Politisch Verfolgte genießen Asyl. Kriegsflüchtlinge werden als Gäste behandelt“.

Artikel 26 (2) GG wird folgendermaßen korrigiert: Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen auch mit Genehmigung der Bundesregierung nicht hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Handfeuerwaffen dürfen nur benutzt werden zum Umrühren einer Suppe und um sich auf dem Rücken zu kratzen.

Artikel 87 GG regelt den Schusswaffengebrauch: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur gestattet, wenn es darum geht, auf militaristische, korrupte, asoziale, rassistische und auch noch renitente Politiker, die das GG nicht achten, zu schießen. Eine Forderung der französischen Revolution lautete, Machthaber ohne „öffentliche Tugend“ dürften weder die Sicherheit, die Freiheit, die Existenz noch das Eigentum unserer Mitmenschen beeinträchtigen. Genau das aber geschieht, wenn eine Regierung der Teuerung nicht entgegenwirkt, die „Mittel zum Leben“, also Wohnung, Nahrung, Energie, Wasser, Krankenversorgung, Bildung und öffentliche Verkehrsmittel nicht sicherstellt und sogar die Luftverpestung fördert.

Artikel 7 GG, betreffend Schulwesen und Erziehungsrecht, fordert deshalb: In jeder Stadt und jeder Gemeinde muss mindestens eine Schule den Namen „La Bastille“ tragen. Robespierres Rede „Über die Grundsätze der politischen Moral“ wird in in den Lehrplan aufgenommen.

Alle Kommentare zum GG, vor allem die Forderung an die Parteien: „Eine ausreichende Gewähr für Ernsthaftigkeit muss gegeben sein“, entfallen. Das können diese Leute gar nicht leisten…

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Meine Meinung – Deine Deinung

Kaum ein Mensch fordert noch Gedankenfreiheit. Muss ja auch nicht sein – in Deutschland herrscht schließlich Meinungsfreiheit. Die ist von allen Freiheiten die beliebteste Freiheit. Folglich hat jeder deutsche Mensch zu allen Fragen des Lebens eine eigene Meinung. Eine eigene Meinung kann man aber nur haben auf Grund von Wissen. Also sind Informationen die Grundlage jeder Meinung. Eine Meinungsbildung findet statt, wenn sich die Informationen, denen wir ausgesetzt sind, in unseren Köpfen zu Meinungen zusammenfügen. Da aber jede Information einen bestimmten Zweck verfolgt, ist sie entsprechend manipuliert. Demzufolge haben alle Informationen, die uns erreichen, einen zweifelhaften Wahrheitsgehalt. Und wie viele Informationen uns tagtäglich vorenthalten werden, wissen wir nicht einmal. In Ermangelung einer Alternative gilt die Einschätzung des Soziologen Niklas Luhmann, dass wir das, was wir über die Welt wissen, aus den Medien erfahren, also auch aus den Echokammern der sozialen Netzwerke.

Dass die Medien sich in ihrer Auswahl immer mehr an der Nachfrage der Nutzer orientieren, muss kein Nachteil sein: Die Algorithmen steuern den Informationsprozess so, dass wir einigermaßen entspannt und glücklich existieren können – im festen Glauben, wir seien gut informiert, weil alle Leute um uns herum, die die gleichen Zeitungen lesen, die gleichen Nachrichten hören, dieselben Fernsehsendungen sehen und die gleichen sozialen Medien nutzen, auch keine anderen Informationen haben. Die Leute mit anderer Meinung sind selbstverständlich gefährlich oder doof oder beides, denn sie ziehen aus den gleichen Informationen ständig die falschen Schlüsse. Das Kommunikationsaufkommem der Gesellschaft – hochdeutsch: Community – enthält also vor allem Public Trash und Meinungs-Schrott, ein zänkisches oder sogar explosives Gemisch von dummen und angstgesteuerten Glaubensbekundungen.

Die Gedankenfreiheit, die der Marquis von Posa in Schillers „Don Carlos“ vom spanischen König fordert, setzt voraus, dass es Menschen mit unabhängigen Gedanken gibt. Unsere Meinungsfreiheit kann er also wohl kaum gemeint haben – schließlich heißt es im Volkslied ja auch „Die Gedanken sind frei“, und sogar permanent besoffene Burschenschafter singen beim Kommers nicht „Die Meinungen sind frei“…

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War’s das? Das war’s!


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