Natürlich bieten Politikerinnen und Politiker hin und wieder Anlass, sich über sie zu ärgern. Dann hilft ein Blick in die Geschichte, und man stellt fest:
Nicht nur das ertragreiche Zusammenwirken von arabischen Scheichs und afrikanischen Diktatoren mit den Geld scheffelnden Gnomen von Zürich hat sich seit Jahren bestens bewährt, und durch politische Korruption stinkreich gewordene Oligarchen gibt’s nicht nur in Russland oder der Ukraine, nein, auch westliche Amtsinhaber sind ganz normale Leute, die ein sauber strukturiertes Weltbild haben. Sie wollen nur, genau wie wir alle, reich werden, aber nicht dabei erwischt werden.
Also – wir rufen uns mal ins Gedächtnis:US-Präsident Nixon ließ Einbrecher für sich arbeiten. Die französischen Staatspräsidenten Sarkozy und Chirac standen wegen Korruption und Untreue vor Gericht. Strauss-Kahn, der Chef des Internationalen Währungsfonds und US-Präsident Clinton mussten sich wegen ihrer allzu ausgeprägten Triebhaftigkeit rechtfertigen. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi wurde wegen Bestechung zu Gefängnis verurteilt. Israels ehemaliger Präsident Mosche Katzav kam wegen Vergewaltigung in den Knast. Dem US-Diplomaten Kissinger werden in verschiedenen Ländern von der Justiz kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Der britische Regierungschef Tony Blair hat mit falschen Behauptungen zum Krieg gegen den Irak gehetzt, unterstützt von US-Außenminister Colin Powell, der zum selben Zweck der Vollversammlung der UNO einen Haufen dreister Lügen aufgetischt hat. Dann die deutsche Bonusmeilen-Affäre 2002! Da wurden neun Politiker*innen wegen Untreue und Betrug angezeigt, darunter so ehrenwerte Leute wie der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin. Und Gregor Gysi ist wegen seiner Bonusmeilen sogar als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten. Auch gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelte die Staatsanwaltschaft, und Bundeskanzler Helmut Kohl hat als Empfänger anonymer Spenden gegen das deutsche Grund- und Parteiengesetz verstoßen. Gegen die deutschen Minister Friedrichs, Schäuble und Graf Lambsdorff wurden wegen krummer Machenschaften im Steuer- und Spendenbereich ermittelt. Die kriminelle Energie des US-Präsidenten Trump erregte weltweit Staunen. Auch Englands Premier Johnson brachten seine Lügen vor Gericht. Ganz unsauber waren die einträglichen Geschäfte einiger Bundestagsabgeordneter mit Corona-Masken. Grüne Abgeordnete mussten hurtig ihre unrechtmäßig kassierten Corona-Boni zurückzahlen, sonst wäre wohl ein Staatsanwalt in Aktion getreten. Und schließlich die Cum-EX – Affäre: Die Unschuld von Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher würde ich auch nicht beschwören.Aus dieser kleinen Aufzählung können wir schließen:Politiker, Gesetzgeber, Staatenlenker – das sind keine primitiven Straßenräuber, die ihr Leben riskieren, um an Kohle zu kommen und dann im Gefängnis landen, sondern es sind elegante Vorteilsnehmer, die es nicht nötig haben, Gesetze zu brechen, weil sie diese erlassen. Und deswegen haben sie sich, neben den drei klassischen Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – die vierte Gewalt erschaffen: Die Lukrative.

19. Februar 22