DIE SUBSTANZ

Die Substanz der Nazis besteht aus einem autoritären Charakter mit stark antiliberaler Prägung und einer sozialdarwinistischen Einstellung, dem Streben nach einem ethnisch homogenen Nationalstaat, in dem weder Juden noch von Ausländern abstammende oder eingebürgerte Deutsche Platz haben, dem Hass auf Minderheiten – Behinderte, Homosexuelle und sozial Schwache – und der Leugnung oder Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Stellvertretend für seine Partei, die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD), sei Björn Höcke genannt, dessen Reden derart große Portionen Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Sprache und Ideen des Nationalsozialismus enthalten, dass ihn sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lässt. „Björn Höcke ist ein Nazi“ gilt vor Gericht nicht als Beleidigung.

Und nun grätscht der Bundesvorsitzende der CDU und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, dazwischen, der auch schon mal bekannt gab „Ich hätte auch längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt“: Merz erklärt, seine Partei, die Christenunion, sei eine „Alternative für Deutschland – mit Substanz“. Werfen wir einen Blick auf diese Substanz: Sie besteht im Wesentlichen aus dem Willen, ihre „geistig-moralischen Werte“ – Tradition und Konservatismus – kontinuierlich durch- und weiter fortzusetzen:

Adenauer hat gerettet, was von den braunen Resten zu retten war – im Beamtenapparat, im militärischen Bereich, im Nachrichtendienst und dem sog. Verfassungsschutz, im juristischen, medizinischen, industriellen und vor allem im politischen Bereich. Dr. Konrad Adenauer war der Meinung, dass die Nazis die besseren Deutschen und die wahrhaften Patrioten seien, im Gegensatz zu jenen Deutschen, die im Widerstand waren oder während der Nazizeit emigrierten. Adenauer hatte Sympathien für die SS. Das geht z.B. aus einem Brief an General a.D. von Manteuffel hervor, der sich für die Angehörigen der SS-Verbände einsetzte: „Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber (…) machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war…“

Adenauers Kanzleramts-Chef war Hans Globke, Fachmann für das antisemitische „Blutschutzgesetz“ und die Nazi-Gesetze zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes.

Theodor Oberländer hatte schon 1923 an Hitlers Putschversuch in München teilgenommen. Der SA-Obersturmbannführer, Gauamtsleiter der NSDAP und Träger des goldenen Parteiabzeichens, wurde in der Bundesrepublik Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Er war Mitbegründer der Gesellschaft für freie Publizistik: Die hetzte gegen Juden, verharmloste den Holocaust und verbreitete unablässig rechtsextremistische Propaganda.

Franz Josef Strauß, Bundesminister und Ministerpräsident Bayerns, verlieh dem Nazi Oberländer den Bayerischen Verdienstorden als „Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung“. Strauß war im Dritten Reich Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund NSDStB, Mitglied des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps NSKK, er war Referent für nationalsozialistische Ideologie beim Sturm 23/M 6 in München und „Offizier für wehrgeistige Führung“. Herr Strauß zeigte auch als christlich-sozialer Demokrat Sympathien für die SS: „Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzt gewesenen Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges einbezogen“, schrieb er im Kameradschaftsblatt der HIAG (SS-Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit)“. Bezeichnend auch das Strauß-Zitat: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Herr Strauß bezeichnete gegen ihn opponierende Schriftsteller als Ratten und Schmeißfliegen.

Karl Maria Hettlage, Staatssekretär im Bundesfinanz-Ministerium, hatte eine eindrucksvolle Nazi-Karriere hinter sich: SS-Hauptsturmführer, Finanzfachmann im Rüstungsministerium und Vorstandsmitglied der Commerzbank, mitverantwortlich für den Tod von mehr als 20 000 KZ-Häftlingen. Nach dem Zweiten Weltkrieg: Weiterhin im Vorstand der Commerzbank, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Mainz, Mitglied in zahlreichen Gremien, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Treuhandverwaltung, Vorstand der Wirtschaftsberatungs-AG, Beirat der Fritz-Thyssen-Stiftung, stellv. Vorstandsvorsitzender der Treuhand-Vereinigung AG usw. Auch dieser Nazi wurde von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband dekoriert.

Waldemar Kraft : Ehren-Hauptsturmführer der SS. Anschließend stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister und geschäftsführender Justizminister des Landes Schleswig-Holstein sowie Bundesminister für besondere Aufgaben.

Ludwig Erhard , Bundeskanzler. Vorher ein piefiger Profiteur des Nazi Regimes, der sich nach dem zweiten Weltkrieg eine Legende als Widerstandskämpfer zusammenlog. Ausgerechnet Erhard, dieser gemütlich wirkende Zigarrenqualmer, der einen Briefwechsel mit dem „Reichskommissariat für die Festigung des deutschen Volkstums“ führte und Arbeits-Kontakte mit dem Massenmörder Otto Ohlendorf hatte, dem SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Polizei, ausgerechnet dieser Ludwig Erhard nannte Schriftsteller, die die deutsche Vergangenheit aufarbeiteten, „Pinscher“.

Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler, vorher NSDAP-Mitglied und im Auswärtigen Amt der Nazis beschäftigt als stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Kiesinger war der einzige Politiker der christlichen Substanz-Partei, der sich für seine Nazivergangenheit eine Ohrfeige einfing. Die Bundesrepublik verdankt ihm ein Gesetz zur Verjährung von NS-Verbrechen.

Hans Karl Filbinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs, außerdem Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Also Substanz pur, zumal er einen seiner Wahlkämpfe mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ bestritt. Vorher war Filbinger ein „furchtbarer Jurist“ (Hochhuth): Er hatte als Militärrichter der Kriegsmarine Todesurteile beantragt oder gefällt und hielt später an deren Rechtmäßigkeit fest: „Was damals rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein“, lautete Filbingers Credo. 1977 bat Filbinger den Sänger Heino, alle drei Strophen des Deutschlandliedes aufzunehmen, um die Schallplatte an Schulen des Landes verteilen zu lassen und „Deutschland Deutschland über alles“ wieder populär zu machen.  

Gerhard Mayer-Vorfelder, MV genannt, Filbingers damaliger Kulturstaatssekretär, später Kultus- und Finanzminister von Baden-Württemberg, Präsident des VFB Stuttgart und Präsident deutschen Fußballbundes, nach dessen Geschmack in der Bundesliga zu wenige Germanen kickten, erklärte, die Deutschen sollten „wieder ein natürliches Verhältnis zum Wortlaut der ersten Strophe bekommen“. Mayer-Vorfelder, Reserve-Hauptmann, war ein rechtsradikaler Stimmungsmacher, dem auch die NPD Lob & Anerkennung spendete. 

Kurt Ziesel, ein überzeugter Nationalsozialist aus Österreich, Journalist. In seinen Veröffentlichungen wetterte er gegen „Juden und Judenknechte“ und „volkszersetzende Schädlinge“. „Jeder, der sich wider den Geist des Krieges versündigt, muß vernichtet werden“, schrieb er. Nach dem Krieg führte er einen von ihm so formulierten „Kampf gegen die entartete Linke, die unser Volk besudelt“ und gegen die „systematische Zerstörung von Glaube, Werten, Nationalgefühl und sauberer Staatsgesinnung“, und er forderte für die Bundesrepublik „eine Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinung“ und „die Wiedereinführung des Arbeitsdienstes.“ Ziesel war Vorsitzender und Ehrenvorsitzender der Deutschland-Stiftung. Helmut Kohl lobte Ziesel für sein „Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Wolfgang Schäuble dankte dem Herrn Ziesel für sein „literarisches und journalistisches Schaffen über fünf Jahrzehnte“ – womit Schäuble Ziesels NS-Veröffentlichungen rechnerisch mit einbezog. Wolfgang Schäuble wollte das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung abschaffen, wollte Polizeigesetze ändern, um Computer online auszuspähen, forderte die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inneren, verlangte die Schaffung von Internierungslagern für sogenannte Gefährder, forderte beim Einsatz gegen Terroristen den „finalen Rettungsschuss“, also eine Variante der Todesstrafe, er lehnte öffentlich die Folter ab, ersuchte aber die amerikanischen Folterer in Guantanamo, ihm die Ergebnisse ihrer Foltertätigkeit mitzuteilen, und er ließ sich von einem Waffenhändler Geld zustecken. Schäuble war der Typ „Demokrat“, der 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz aus Überzeugung zugestimmt hätte…

Die christdemokratische Traditionsmasse enthält natürlich eine ganze Reihe von weiteren Mitläufern, Wadenbeißern und Kläffern, die das „Gedankengut“ ihrer politischen Vorfahren teilen. Außerdem sind in der Substanz der CDU/CSU auch zahlreiche Pfeifen, Flachpuper und schlichte Flaschen enthalten, die zu erwähnen nicht lohnt.

Resümee: Der Rattenfänger Merz signalisiert mit dem Hinweis auf seine und die Substanz seiner Partei der Wählerschaft der AfD: Folgt mir! Wählt uns – wir sind genauso rechtsradikal wie Ihr, haben aber den viel besseren Leumund…
Man darf gespannt sein, wann Herr Merz den nächsten Köder über die Brandmauer auswirft: Wir müssen unsere finanzielle Belastung durch die Ukraine zurückfahren – ich und wir von der CDU/CSU sind eigentlich längst dafür, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um die ausgezeichneten Geschäfte früherer Jahrzehnte wieder zu beleben… Druschba!

5. August 23


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