Sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier,

Sie waren einer der Erfinder der „Agenda 2010“, Sie verhandelten in Kiew mit den Maidan-Faschisten, und Sie unternahmen nichts gegen die Folter von Murat Kurnaz in den US-Käfigen von Guantanamo. Das und Ihre SPD-Mitgliedschaft qualifizierten Sie für das höchste deutsche Staatsamt.
Ihre Reden, Herr Steinmeier, liefern auch in Krisen-Zeiten den Beweis: Die Kontinuität ist gesichert, und die Negativauslese des deutschen Establishments funktioniert nach wie vor tadellos. Bestimmt wird schon bald eine Fernsehpflaume in einem Quiz die Frage stellen: Wie hieß nochmal der deutsche Bundespräsident, der auch im Sommer immer aussah wie ein eingeschneiter Uhu auf dem Scheunendach…? Und irgendjemand wird sich dann erinnern und erklären, „das war doch der, der mit bloßem Auge einen europäischen Epochenbruch diagnostiziert hat, was sowas Ähnliches ist wie ein Leistenbruch der Geschichte“, und gewiss hat dann auch jemand den Hinweis parat, dass die von Herrn Scholz festgestellte „Zeitenwende“ noch viel gravierender ist, weil damit die Astrophysik endlich der Richtlinienkompetenz des deutschen Bundeskanzlers unterworfen wurde.
Selbstverständlich haben Sie keine ihrer „wichtigen“ Reden selbst geschrieben, Sie sagen diese Reden nur auf, was schlimm genug ist, denn die Manuskripte, die sich Ihre Redenschreiber so zusammensalbadern – weitschweifig, salbungsvoll, langatmig gedrechselt, auch großsprecherisch, feierlich-verheißungsvoll, stets um ein gepflegtes Vokabular bemüht, in das sich abgelatschte Floskeln und trübe Allgemeinplätze leicht einbauen lassen – die könnten auch in jeder psychiatrischen Anstalt als Sedativum Verwendung finden. Beispiele? Gern! Hier Perlen präsidialer Formulierungskunst im Steinmeier-Original-Ton, aus keinerlei Zusammenhang brutal herausgerissen:
„Wagen wir doch ruhig öfter einmal den Blick über den eigenen Tellerrand und die eigene Wirklichkeit hinweg!“ oder „Das Wesentliche wird wieder wichtig, und es verdient unsere ganze Kraft“. Und „Politik kann keine Wunder vollbringen“, oder „Wir leben nicht in einer idealen Welt“. Und so weiter ad infinitum. „Ein tönendes Erz oder eine klingende Schelle“ – so hat schon der Apostel Paulus in seinem ersten Brief an die Korinther (13,1) Ihre Rede an die Nation vom 28. Oktober 2022 abgewatscht.
Ich will nun nicht alle Belanglosigkeiten, Ungereimtheiten und fragwürdigen Behauptungen in Ihrer Rede an den Pranger stellen – mir reichte schon Ihre Erkenntnis „Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit Rückenwind“. Dieser Rückenwind blies ja wohl nach der friedlichen Eingemeindung der DDR aus dem Osten. Nun aber, sagen Sie, „beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“. Und der bläst offenbar auch aus dem Osten. Bedeutet dieser von Ihnen angerichtete meteorologische Metaphernsalat, dass wir Deutsche uns um 180 Grad gedreht haben? Oder wollten Sie uns mitteilen, dass in dem von Ihnen wahrgenommenen Epochenbruch der kleine Mann den Wind immer von vorne kriegt, so dass ihm die Epochenbruchstücke um die Ohren fliegen? Egal – wir wissen längst, politische Redner neigen dazu, ihre durch einen Mangel an Intelligenz verursachten desaströsen rhetorischen Höchstleistungen auszugleichen durch eine mittels Selbstgefälligkeit abgefederte Meinungsstärke…
Ihre subjektive Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Krieges und Ihre Anstrengung, Russophobia zu verbreiten, Ihre gelegentlich aufblitzende militaristische Gesinnung und Ihren unsozialen und historisch längst erledigten Vorschlag, nochmal eine Art Reichsarbeitsdienst zu installieren, will ich hier nicht näher beleuchten – so wie Sie denkt man bekanntlich überall im kapitalistisch ausgerichteten Bürgertum.
Aber Ihre Art, Schuld zuzuweisen, Betroffenheit zu verbreiten und Opferbreitschaft bei Ihren Landsleuten anzuheizen – das verrät eine gewisse Könnerschaft. Sie sagten:
„Jeder Mensch in unserem Land, der am 24. Februar aufwachte und die Bilder sah von Raketeneinschlägen in Kiew, von Panzerkolonnen auf ukrainischen Straßen, von der russischen Invasion auf breitester Front – jeder, der mit diesen Bildern erwachte, wusste: An diesem Morgen war die Welt eine andere geworden. Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst. Mit einigen von ihnen saß ich am Dienstag in Korjukiwka, einer kleinen Stadt nahe der weißrussischen Grenze, zusammen in einem Luftschutzkeller. Diese Menschen erzählten mir ihre Geschichten, sie erzählten mir, wie dieser 24. Februar, wie der Schrecken des Krieges in ihr ganz normales Leben brach: der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre jähe, pure Angst – diese Frauen und Männer zitterten, als sie mir davon berichteten“. Eindrucksvoll!
Aber hat der damalige Chef des Kanzleramtes und BND-Oberbefehlshaber, Frank-Walter Steinmeier, sich zum Beispiel auch mit serbischen Menschen in deren Bunkern unterhalten, als 1999 die Nato 70 Tage lang Belgrad bombardierte? Nein, hat er nicht. Oder hat er mal erwogen, den von der Türkei immer wieder bombardierten und massakrierten kurdischen Menschen mal ein paar Haubitzen und Flugabwehr-Gerätschaften zu ihrer Selbstverteidigung zu überlassen? Nein, hat er auch nicht.
Die Welt, Herr Bundespräsident, ist am 24. Februar keine andere geworden – vielmehr sind die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, recht ähnlich denen, die uns von den USA und ihren Verbündeten seit dem Korea- und dem Vietnamkrieg aus zahlreichen Ländern der Erde in unsere Wohnzimmer geliefert wurden. Aber erinnern Sie sich? Wer sich darüber empörte, betrieb linksradikale Propaganda und stand ganz schnell nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes…
Damit kommen wir zu der von Ihnen, Herr Staatsoberhaupt, eindringlich beschworenen Haltung.
Sie verkündeten: „Was wir brauchen, ist Widerstandsgeist und Widerstandskraft!“ Und: „Wir brauchen aktive, ja widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger“. Und: „Auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck! Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist“. Und: „Widerstandskräftige Bürger treten ein für ihre Meinungen und äußern ihre Sorgen – aber sie lassen sich nicht vereinnahmen von denen, die unsere Demokratie attackieren“.
Da haben Sie völlig recht, Herr Steinmeier!
Allerdings – wie Widerstand in unserem Land ganz oben, also auf Ihrer Etage, ankommt – das haben wir seit dem Ende des zweiten Weltkriegs immer wieder gründlich studieren können: Vor dem Bruch der letzten Epoche gab es Widerstand gegen Remilitarisierung und die Gründung einer bundesdeutschen Wehrmacht, Widerstand gegen das KPD-Verbot, Widerstand gegen Berufsverbote und Notstandsgesetze, Widerstand gegen Bildungsnotstand, gegen alte Nazis in Amt und Würden, gegen einen rechtslastigen Verfassungsschutz, gegen Sympathisantenhetze durch BKA und Medien, es gab Widerstand gegen Nachrüstung und Atomkraft, Widerstand gegen staatlich praktizierte Ausländerfeindlichkeit und nächtliche Abschiebungen, es gab den Widerstand der Hausbesetzer gegen die Wohnungspolitik, es gab Widerstand gegen Hartz IV und Lohndrückerei, Widerstand gegen sinnlose Gipfel-Shows, Widerstand gegen Massentierhaltung, Widerstand gegen Klimapolitik. Fällt Ihnen noch was ein, Herr Steinmeier? Richtig: Es gab Widerstand gegen die Privatisierung von Wasser, Energie und Gesundheitswesen. Ein Mangel an Widerstand in diesem Land war nicht festzustellen und ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Das Problem ist nur: Sie selbst, Herr Feiertagsredner, sind als Widerstandskämpfer ziemlich unbrauchbar, und auch als Spiritus rector sind Sie ein Ausfall – denn allzu durchsichtig ist Ihre Argumentation: „Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst. Jeder muss beitragen, wo er kann. Diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“. Das heißt doch wohl auf Hochdeutsch: Liebe Landsleute, ihr müsst Energie sparen und Einkommenseinbußen hinnehmen für mehr Rüstung, und daran hat nur der Russe Schuld…
Sie, Herr Präsident, instrumentalisieren das Unglück der Menschen in der Ukraine, um angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt das Wohlverhalten der deutschen Bevölkerung anzumahnen. Doch zum Glück servieren sie dem Volk auch phantastische Zukunftsaussichten: „Unser Staat lässt Sie auch in dieser Zeit nicht allein! Er setzt seine Kraft ein, um denen zu helfen, die es allein nicht schaffen“. Unseren Staat und seine entscheidenden Repräsentanten kennen wir nur zu gut – sie heißen Söder, Lindner, Habeck, Baerbock, Merz, Scholz und ach du meine Güte. Vielleicht wäre es doch besser, er ließe uns allein…
Und schließlich, Herr Steinmeier, ködern Sie uns mit dem Versprechen: „Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation – technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas… mit mehr und neuen internationalen Partnern“. Mehr und neue? Das wird spannend! Freuen wir uns also auf enge Beziehungen zu Kasachstan, Aserbaidschan und Qatar – danke, Steinmeier!

10. November 22