Die schaffen das

Nach Ansicht des Bundespräsidenten Johannes Rau (heimgegangen im Januar 2006) war die Politikverdrossenheit der Bevölkerung vor allem auf die unverständliche Sprache von Politikern und verkürzte Wiedergabe in den Medien zurückzuführen. Immer weniger Menschen verstünden, worum es bei vielen politischen Entscheidungen gehe, meinte er. Und wörtlich:  „Besonders desaströs ist der Eindruck, wenn die Vorgänge im Zusammenhang stehen oder in die Nähe gebracht werden mit Korruption und unzulässiger Einflussnahme wie Bestechung oder Vorteilsannahme.“ Als ob er’s geahnt hätte: 

Was christdemokratische Hinterbänkler sich beim unanständigen Handel mit Atemschutzmasken in die Taschen gestopft haben, erregte in Betrügerkreisen allgemein Anerkennung, und die Bürger fragten sich bewundernd, wie ertragreich wohl der illegale Handel mit abgezweigten Impfstoffen war. Niemand weiß bislang, wem es Millionen eingebracht hat, dass es im Land an Impfstoff mangelte. Und in dieser Legislaturperiode wird das wohl auch nicht mehr geklärt werden. Aber dann…

Zum/zur Kanzler*in wird nicht gewählt, den/die alle für den/die Geeignetste*n halten, sondern der/die, auf den/die sich die meisten einigen können. Der/die Kanzler*in ist also auch immer der/die kleinste gemeinsame Nenner*in.

Söder?  Der lächelt immer so hinterhältig, dass es sogar in einer harmonischen Runde von Geistesgestörten unangenehm auffallen würde. Söder forderte: Vorsicht mit Vernunft! Diese Formulierung kennzeichnet seine Haltung zur Intelligenz.

Laschet hingegen hat ein eher bedrohliches Lächeln, wenn er völlig gedankenfreie, aber wie in Gelee gemeißelte Sätze formuliert. Laschet konterte mit  „Brücken-Lockdown!“  Ist Brücken-Lockdown dasselbe wie Ausgangssperre?

Göring-Eckart keifte :„Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher.“ Wen meinte sie – Söder? Oder den großen Denker Christian Linder? Der verfügt über ein breit gefächertes Spektrum an Inhalten, um die Aufgaben der Ziele in den Griff zu bekommen und um über ein effektives Programm zu den drängenden Fragen der Zeit klare Antworten zu geben, damit die berechtigten Interessen Deutschlands zukunftsfähig werden im Sinne einer freiheitlichen Gestaltung, auch und gerade für junge Leute.

Dieser Christian Lindner, an dessen Gesicht der Blick des Betrachters einfach abrutscht, behauptet, eine Ausgangssperre sei „unverhältnismäßig“. Das kann aber eigentlich nicht sein, denn das einzige, was wirklich unverhältnismäßig ist, ist die Redezeit, die das Fernsehen diesem Dödel einräumt.

In dieser für uns alle schwierigen Zeit formulierten die Medien eine Fülle einfallsreicher Thesen. Zum Beispiel: Die Politik muss jetzt sofort handeln, d. h., sie darf nicht untätig sein. Oder: Es bringt nichts, mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen. Aber niemand kommt auf die Idee, mal die Wahrheit zu sagen: Es werden nur noch Reden gehalten, die nicht der Rede wert sind. 

Vielleicht sollte man mal ein Tier als Kanzler*in ausprobieren, am besten ein weibliches Tier, eine 16-karätige Goldhamsterin zum Beispiel. Das wäre dann mal eine Kanzlerin zum Anfassen.

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Kein Grund zur Nostalgie

100 Jahre ist es jetzt her, da tagte im Fernsehen „Die letzte Instanz“, ein nationaler deutscher Sachverständigenrat: Einige Magerquarkdenker der WDR-Meinungsmacherei palaverten mit Frau Kunze, einer schrill schnatternden Bauchrednerpuppe, ferner mit  Milski, einem offenkundig fehlerhaft geklonten Schlager-Replikanten, und mit dem Pfauengockel Gottschalk, der als Blackfacing-Spezialist das Gefühlsleben der Schwarzen angeblich gut nachempfinden kann. Das Thema war „Rassismus in der Sprache“. Die weißen Herrschaften, eitel und inkompetent, ignorierten alles, was zu diesem Thema schon x-mal in Talkshows ausdiskutiert worden war. Angesichts von so viel dummer Arroganz schämten sich zahlreiche Zuschauer, denn sie kapierten: Mit ihnen, den Weißen, ging es steil bergab. 

Sie hatten in ihrem Überlegenheitsdünkel im Lauf der Zeit zu viel falsch gemacht: Menschen nach ihrer Hautfarbe eingeteilt, das Deutschsein über das ‚Weißsein‘ definiert, und sie hatten geglaubt, sich zu ihrer Bequemlichkeit Menschen 2. Klasse halten zu können. Die Herrenrasse hatte es versäumt, statt biologischer Kategorien eine gerechte und menschenwürdige soziale Klassifizierung einzurichten. Deswegen steckte in fast allen Absagen für Bewerbungen auf Jobs und Wohnungen ein struktureller Rassismus. In der Verwaltung signalisierte der Staat den Menschen mit den „anderen Namen“, sie hätten als lästige Bittsteller hier nichts zu suchen. 40% der Kinder in den Klassenzimmern hatten einen Migrationshintergrund, wurden aber unterrichtet von einem Lehrkörper, der zu 90% aus Alteingesessenen bestand. Auf dem Arbeitsmarkt kam „erst Horst, dann vielleicht Amadou“. Menschen mit dunklem Teint, dunklen Augen und dunklem Haar waren im Niedriglohnsektor deutlich überrepräsentiert, aber keine 2 Prozent arbeiteten im Journalismus. Bösartiger Antiziganismus verjagte Sinti und Roma von deutschen Campingplätzen, Afrodeutsche wurden bei Racial-Profiling-Kontrollen von weißen Ordnungshütern genussvoll zusammengeschlagen, und Hetze, brutale körperliche Gewalt, brennende Unterkünfte und mörderische Attentate sorgten für die Gewissheit ständiger Bedrohung. Das Braune im Weißen war allgegenwärtig, und die Parteien stimmten darin überein: Konzepte des Empowerments und der Emanzipation lassen sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nicht durchsetzen, denn die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist im deutschen Wirtschaftssystem eine kleinbürgerliche Illusion, weil die Gesellschaft nicht auf Moral zielt, sondern auf Profit. Der  Slogan „Ausländer bereichern die deutsche Wirtschaft“ sprach sich global als äußerst zweideutige Wahrheit herum, und weil mögliche Interessenten es extrem reizlos fanden, deutschen Aktionären die Taschen zu füllen und dafür dann als minderwertig angesehen zu werden, wollten sie mit der Einwanderung nach Deutschland lieber warten, bis die Eingeborenen verschwunden seien. 

Endlich, nur wenige Jahrzehnte nach jener Sitzung der „Letzten Instanz“, packten alle, die einst mit großen Hoffnungen gekommen waren, ihre Koffer und wanderten wieder aus. Viele kluge weiße Frauen, die das Diskriminierungsmuster nur zu gut kannten, warfen die Gleichberechtigungs-Quote resigniert in den Müll und schlossen sich ihnen an. Die Zurückgebliebenen, in erster Linie einsame weiße Männer, erinnerten sich an einen Satz des Philosophen Nietzsche: „Gut deutsch sein heißt sich entdeutschen“.  

In einem letzten Ausbruch von so genanntem gesunden Menschenverstand, vulgo Schwarmintelligenz,  kamen sie zu der Einsicht, wertvoller könnten sie ja nun nicht mehr werden, und es sei wohl am deutschesten, sich auf dem Höhepunkt der Evolution vom Acker zu machen. Letztlich mussten sie einsehen:  Leben ist ein postnatales Problem, das zu meistern sie nicht in der Lage waren. Also beschlossen sie, auszusterben. Bis heute vermisst sie niemand…

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Perspektivlos

Zur Zeit werden wir mit populistischem Unrat überhäuft, und es ist kaum zu glauben, auf welch primitivem Niveau die öffentliche Diskussion abläuft. Seit am 2. Weihnachtsfeiertag 2020 eine 101 Jahre alte Dame zu besichtigen war, der im Fernsehen als erster eine Spritze gegen Corona in den Oberarm gepiekt wurde, quälen uns in jeder, wirklich in jeder Nachrichtensendung Großaufnahmen von Spritzen, die in mehr oder minder welkes Fleisch eindringen. In den rund 70 Tagen seit jenem ersten Impf-Event in Halberstadt präsentierte man zig-tausend Wiederholungen: Spritze spritzt in Oberarm – da kann man Kameraleute und Redakteure nur zu ihrem informativen Einfallsreichtum beglückwünschen.

Zudem belästigen uns die Medien mit ständigen Politiker-Hinweisen auf dringlichst benötigte Perspektiven. Nur Olaf Scholz, das Feldherren-Imitat der SPD, nach seiner Perspektive für die Menschen befragt, spricht generalstabsmäßig von „Strategie“. Immerhin hat er sich für eine Perspektive zur Öffnung des Kulturbereichs ausgesprochen. Das ihm treu ergebene „Hamburger Abendblatt“ stimmt zu : Die Menschen in Hamburg brauchen eine Perspektive. Der nicht minder konservative Weser-Kurier geht noch ein Stück weiter mit der hochintelligenten Frage: Wie viel Perspektive ist möglich? Niemand konnte diese Frage bislang schlüssig beantworten. Nicht mal der Schwadroneur Christian Lindner.

In einem Interview mit dem Fernsehsender der Tageszeitung „Die Welt“, das die Moderatorin einleitete mit dem erstaunlichen Versprechen „Wir wollen das Thema ein bisschen vertiefen – Herr Lindner…“ sagte der FDP-Vordenker: Die Menschen im Land brauchen eine Perspektive. Im nächsten Interview sagte Herr Lindner: Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung. Mehrmals forderte er zudem eine rasche Öffnungs-Perspektive. Man konnte ihn aber auch schimpfen hören: Öffnungs-Perspektive? Das ist eine Fata Morgana! Und dann, klagend: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive! Schließlich stellte Herr Lindner tadelnd fest: Es fehlt eine Perspektive, wie’s denn weitergehen soll. Na, mit den richtungsweisenden Forderungen sogenannter freier Demokraten natürlich:

Sebastian Körber, Mitglied des bayerischen Landtages: Die Menschen brauchen wieder eine echte Perspektive. Das stimmt. Gefälschte Perspektiven braucht kein Mensch… Hans-Ulrich Rülke aus Baden-Württemberg: Die Menschen brauchen eine Perspektive für die Freiheit. Dummes Zeug, brauchen sie nicht… Und Thomas L.Kemmerich, der Beinahe-MP von Thüringen: Die Menschen brauchen eine Perspektive…Wir müssen uns dem Virus nicht unterordnen, sondern mit ihm leben. Der Mann spricht aus Erfahrung: Mit dem Virus AfD wollte er sich auch schon mal ins Bett legen… Da sah er wohl eine Perspektive.
Nicht weit weg von diesen todesmutigen Vaterlandsverteidigern bewegt sich der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis. Er schreibt: Wichtig ist, dass die erschöpften Bürger endlich eine Ausstiegs-Perspektive erkennen… Eine Null-Covid-Strategie hält unsere Gesellschaft nicht aus. Sie wäre unbezahlbar… Soviel Macht über unser Leben dürfen wir dem Virus nicht geben.
Klar, lieber ein paar Leute mehr verrecken lassen, als weiterhin den Baumarkt zu schließen…

Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertags Brandenburg, spricht für das Friseur- und Kosmetikerhandwerk: Echte Perspektiven sind das, was diese Unternehmer so dringend brauchen. Planungssicherheit und eine verlässliche Öffnungs-Perspektive wünscht sich Sarna Röser, Vorsitzende der Jungen Unternehmer. Die IG Gastro in Köln veranstaltete eine Mahnwache unter dem Motto: Ohne Perspektiven geben wir den Löffel ab! Zum Trost verkündete der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet: Nach vier Monaten des Lockdowns brauchen die Menschen, brauchen die Unternehmen Perspektiven…Und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, den so besonders von den Einschränkungen betroffenen Branchen wieder eine Perspektive aufzuzeigen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier bestätigte das in der ihm eigenen Originalität. Er sagte: Insgesamt ist jetzt das vorrangige Ziel, für viele Bereiche der Wirtschaft eine Öffnungs-Perspektive zu entwickeln.

Eine ganz und gar ungewöhnliche Perspektive spricht Marcus Weinberg an, der seniorenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ältere Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine Perspektive, wie ihr familiäres und soziales Leben unter Einhaltung des Infektionsschutzes in Zukunft stattfinden kann. Ja gut, aber die endliche Perspektivlosigkeit alter Menschen bleibt doch wohl bestehen, oder?
Bundesgesundheitsminister Spahn äußert sich wie immer ein wenig nebulös: Laien-Selbsttests könnten perspektivisch dazu dienen, wieder Besuche von Theatern oder anderen Veranstaltungen zu ermöglichen. Das ist die Perspektive, sagt er. Aber ganz im Sinne der Abonnenten und gewohnt luzide äußert sich „Die Zeit“: Die Menschen brauchen eine Zeit-Perspektive. Witzig, wer kommt denn schon auf sowas…

Die Perspektiven-Beschwörung nimmt kein Ende. Offenbar ist Perspektive ein Begriff, der Wichtigkeit signalisiert. Der Verdacht liegt nahe: Perspektive ist letztlich nur ein anderes Wort für „Eigenkapital“, „sicheres Einkommen“ oder „Liquidität“, für „Umsatz“, „Profit“ und „Kreditwürdigkeit“. In wissenschaftlichen Statements ist von Perspektiven ja eher selten die Rede, die medizinische Wissenschaft stellt vielmehr Prognosen, sie hat’s nicht so mit den Vorhersagen und den Versprechungen. Es sind die politischen Interessenvertreter, die glauben, mit Eloquenz ihre eigene Perspektivlosigkeit verschweigen und dem niederen Volk einreden zu können, als Volksvertreter wisse man, wo’s langgeht. Mit dem Gerede über Perspektiven bauen sie Kompetenz-Attrappen auf, um der Allgemeinheit vorzugaukeln, sie würden Volkes Willen vollstrecken, und es würde sich lohnen, sie zu wählen. Das alles ist Populismus der übelsten Art. Und die SPD? Immer mittenmang dieser Kulissenschieberei.

Der Bundestagsabgeordnete Mützenich: Die Menschen brauchen klare Perspektiven. Ein unbekannter, aber umso aufgeregterer SPD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Würtemberg: Es gilt darauf hinarbeiten zu können, dass die Menschen eine Perspektive haben… hier braucht es verlässliche Planungs-Perspektiven. Die Vorsitzende der hessischen SPD: Die Menschen in Hessen und darüber hinaus brauchen eine langfristige Perspektive, wie es in der Corona-Krise weitergeht. Diese Perspektive hätte gern auch Frau Renate Scheichelbauer-Schuster, die österreichischen Gewerbe-Obfrau: Es braucht natürlich Planbarkeit … genauso wie die Menschen eine Perspektive brauchen in Richtung Ende der Pandemie. Und SPÖ-Chef Martin Staudinger verlangt rigoros: Die Menschen brauchen Unterstützung und Perspektiven – und das JETZT! Jawoll, kein Problem:

Perspektive hat viel mit dem Standpunkt des Betrachters zu tun. Von welchem Standpunkt aus man eine perspektivische Sichtweise (wörtlich: Durchblick) offeriert, ob man eine fundamentale Doppel-Perspektive postuliert oder den philosophischen Perspektivismus bevorzugt – Menschen entwerfen je nach Perspektive unterschiedliche Bilder der Wirklichkeit, denn Perspektivismus ist eine erkenntnistheoretische Grundhaltung. Das Problem ist nur: Wenn man sich damit nicht auskennt, ist man schnell ziemlich perspektivlos.

Am besten, Deutschland hält sich an das perspektivische Denken von Altkanzler Gerhard Schröder. Der fasste 2004 seine Eindrücke von einer Afrika-Reise und seine Haltung zur Afrika-Politik so zusammen: Die Menschen brauchen eine positive Perspektive.
Genau – kein Mensch braucht eine negative Perspektive.

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Grüß Gott, wir sind die Chaoten

(Vor 40 Jahren Demo in Brokdorf. Aus „konkret“ 1981)

Blümchen für die Bullen? Quatsch. Damit verhindern wir kein Atomkraftwerk. Ich ziehe mich warm an. Darüber wasserdicht. Schwimmerbrille, hilfreich gegen Tränengas. Das Tuch, das – mit Zitronensaft besprüht – die Atmung ermöglicht, ohne die ein „vermummter Chaot“ nicht auskommt. Schokolade und Zigaretten in den Taschen. Pinkeln wird schwierig werden – zu viele Hosen… Trockenes Wechselzeug bleibt im Bus. Ein zweifelnder Blick zu den Jungs, die dem Hannoveraner Pkw entsteigen: Helme, Gummiknüppel, beste Polizeiqualität, Schaumgummipolsterung und Schutzbrett am linken Unterarm, Kneifzange in der Gesäßtasche. Dass ich das alles nicht habe, wird mir noch leid tun. Es ist Sonnabend, der 28. Februar ’81. Wir gehen, Ordnung zu schaffen in Brokdorf.


Die IG-Stacheldraht aus Kiel hatte geladen, und alle, alle kamen. Nachts um 1 Uhr, bei eiskaltem Wind, versammelten sie sich da, wo die Hamburger sonst Karussell und Geisterbahn fahren, neben dem Bunker, ruhig und wach, freundlich und entschlossen; alle wußten: zu gleicher Zeit machen sich die anderen auf den Weg, aus allen Teilen des Landes. Erste Nachrichten treffen ein von Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Beamtenschaft auf den Autobahnen. Wir werden, wenn sie uns anhalten, den Bus auf keinen Fall durchsuchen lassen.


Der Innenminister von Schleswig-Holstein, der Doppeldoktor Uwe Barschel, Jahrgang 44, schläft um diese Zeit. Vielleicht träumt er von jenen ruhmreichen Tagen im Jahre 1963, da er – Schulsprecher in Geesthacht und Funktionär der Jungen Union – den Naziadmiral Dönitz zur „Aktualisierung des Geschichtsunterrichts“ in der vollbesetzten Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums auftreten ließ. In wenigen Stunden wird Barschel – statt Rühmliches aus der deutschen Geschichte zu hören, Unsinniges über die deutsche Jugend sagen und die Medien in ein Labyrinth von Manipulation, Lügen und Spekulationen treiben. Für die Falschmeldung, Demonstranten hätten einen Polizisten als Geisel genommen, hat sich der Norddeutsche Rundfunk bis heute nicht entschuldigt.


Den wenigen, aber hartleibigen „Welt“-Lesern wird um diese Stunde ein Interview mit Stoltenberg, der höchsten Erhebung Schleswig-Holsteins, angeliefert, in dem er sagt: „Man muß nach den geistigen Vätern der jungen Gewalttäter fragen.“ Richtig, Schnulli: wer hat denn fast alles, was die Menschen 1945 aus diesem Land machen wollten, ins Gegenteil verkehrt? Wer hat sich denn, gerüstet mit einem aus dem Nazismus tradierten Verhältnis zur kritischen Intelligenz, zum Landesvater stilisiert, mit dem keine Unterhaltung mehr lohnt? Wer hat denn diese dynamisch-aktiven Verwalter staatlich organisierter Missstände wie diesen Penner Barschel, der ungeniert als Dönitz-Fan einer umweltbewußten Generation demokratische Spielregeln beibringen will, wer hat die denn gezüchtet? Nein, ganz recht, Schnulli, Sie waren’s nicht allein… Haken Sie meinetwegen Herrn Atomkanzler Schmidt kreuzweise unter.


Der Konvoi kommt allmählich in Gang. Es ist halb vier, im Bus schläft niemand. Klaus, hinter mir, stellt fest, dass seine Schuhsohle durchgebrochen ist. Sie kriegt einen Verband aus Isolierband. Gehalten hat’s dann nicht. Ich habe vergessen, mir die Telefonnummer eines Anwalts auf dem Handgelenk zu notieren und hole das mit Krakelzahlen nach. „Lass uns mal einen Apfel essen, die sind sowieso zu schade zum Schmeißen.“ – „Mir haben sie mal eine Tüte Äppel beschlagnahmt, gegen Quittung!“ – „Das ist noch gar nix, mir hat so’n Bulle mal ’ne Schachtel Tampons geklaut, weil man damit werfen kann, und ich habe gesagt, aber nur, wenn sie benutzt sind, und der hat gesagt, das ist ihm ganz egal.“ Und dann gibt’s Nachrichten und anschließend den Verkehrsfunk, der uns die wichtigsten Straßensperren der Polizei mitteilt. Das ist sehr freundlich, unsere Route ist frei, sie lassen uns kommen.


Kellinghusen. Hier hat die Bundeswehr ein Atomwaffenlager. Deutsche und amerikanische Soldaten liegen in Stellung mit pro Mann 100 Schuss Munition, falls wir anhalten und dem Platz einen Besuch abstatten wollen.
O-Ton Nato-Offizier in „Die Welt“: „Dann wird gezielt geschossen, aber nicht nach Polizeivorschriften, um einen Rechtsbrecher außer Gefecht zu setzen. Man wird schießen, um zu töten, damit die Atomwaffen geschützt werden. Fragen werden hinterher beantwortet…“ Wir fahren daran vorbei. Diesmal.


Schlafen bis zur Abzweigung nach Wilster. Motorradfahrer erkunden: das Städtchen ist eine Falle, total verstopft. Und etwas weiter, bei Dammfleth, ist völlig Schluß, da steht der Joseph Leinen, Stratege und Demonstrationschef des BBU, vor einer Polizeisperre und versucht, einen mit Sand gefüllten Container mit einer ehemaligen Kaffeebüchse leer zu schaufeln. Er fordert die AKW-Gegner auf, sich einzeln à la Flughafen durchsuchen zu lassen. „Das ist unsere einzige Chance, zum Bauplatz zu kommen“, ruft er aus. Das Fernsehen hat die entwürdigende Prozedur ausgiebig gewürdigt. Es gibt Leute, die haben eben nichts gegen grapschende Polizistenfinger in Achselhöhlen und an ihren Beinkleidern…


Wir fahren weiter. Wir wollen unkontrolliert zum Bauzaun. Wir sind eben richtige Kriminelle. „Wer nach Brokdorf geht, ist ein Rechtsbrecher“, sagte Hamburgs Innensenator Knallfons Pawelczyk. Und um die Mittagsstunde steht fest: der politisch aktive, der umweltbewußte, der fortschrittliche Teil der bundesdeutschen Jugend macht sich bewusst strafbar. Ein paar sinistren Gestalten in Karlsruhe passt das ins Kalkül. Aber uns ist das (legal, illegal-)scheißegal. Wir haben die demokratischen Grundrechte auf unserer Seite.

Der Hamburger Zug ist 25 Kilometer lang. Er rollt er auf St. Margarethen zu. Im Polizeifunk kann man um diese Zeit die Frage eines zweifellos besonders qualifizierten Beamten hören: „Wo kommen denn die vielen Autos her? Da muß doch irgendwo ein Loch sein…“ Die Straße ist frei. Laut „Bildzeitung“ sind wir unterwegs, den Bauern um Brokdorf mit unseren Molotow-Cocktails Haus und Hof abzufackeln. Wo, zum Teufel, stecken denn bloß die uniformierten Staatsdiener, die auch durch meine Steuern existieren, um die total verängstigten Dorfbewohner vor mir zu schützen? Sollten sie mich nicht weiträumig abfangen? Wirksam kontrollieren und aufsplittern?


Anhalten, aussteigen, fertigmachen zum Marsch auf den Zaun. Kein Helm, wie gesagt, kein Knüppel.Man kann mir die Friedfertigkeit nicht absprechen. Andere sind schlauer, sie haben Konsequenzen gezogen aus dem, was sie gesehen und erlebt haben: wie die mobilen Einsatzkommandos 1977 -Tücher vorm Gesicht, Schusswaffen in den Händen – heimfahrende Menschen aus den Autos zerrten, ihnen die Hände auf den Rücken fesselten und sie bäuchlings auf die Straßen der Wilster Marsch warfen; wie die verbeamteten Schlägerkolonnen in Kalkar wüteten; auch, wie scharf dressierte Greiftrupps Straßenzüge von Demoteilnehmern auf dem Heimweg säuberten. Und für die sogenannten Ordnungskräfte gilt: ob bewaffnet oder nicht – nur ein niedergeschlagener Demonstrant ist ein guter Demonstrant. Die Trennung zwischen „friedlichen“ und „gewalttätigen“ Demonstranten findet ein Ende beim Kommando „Knüppel frei“. Nicht vor dem Gesetz, sondern vor der Polizeigewalt sind alle Menschen gleich.


Wir gehen los Richtung Konfrontation. Die Menge der Menschen ist unübersehbar. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele wirklich hier sind. Keine Frage – die Zahl wird offiziell wieder heruntergelogen werden. Ein paar hundert Meter weiter steht unser Lautsprecherwagen. Wir erfahren, dass die beiden Straßen zum Bauplatz gesperrt sind. „Wer dafür ist, dass wir zum Bauplatz gehen, soll über den Graben auf die Wiese springen. Wer dagegen ist, soll pfeifen und hierbleiben.“ Keiner pfeift, alle springen. Die schmalen Gräben sind zugefroren, die breiten nicht. Mancher holt sich eiskalte Schlammfüße. Jemand soll sich ein Bein gebrochen haben. Beim Laufen wird uns warm. Die Sperren interessieren nicht. Der nicht endende Zug läßt einfach die eine links, die andere rechts liegen. Am Horizont ist er zu erkennen – der Platz, der wieder Wiese werden muss.


Was wäre wohl, hätte der herrschende Apparat diese Demonstration nicht verboten und hätten die Medien vorurteilslos, ja vielleicht sogar überwiegend positiv darüber berichtet? Nur noch viel mehr Mensch? Nein, ein anderer Staat… Denn „unser“ Staat macht zu seinen vielen Fehlern auch noch den der Unterschätzung und der Arroganz. Demonstrationsteilnehmer kurz und bündig als „Rechtsbrecher“ zu bezeichnen, mag kurzfristig dazu führen, dass einige potentielle Demonstranten zu Haus bleiben. Aber es geraten auch immer mehr Menschen in immer deutlicher erkennbaren Gegensatz zur Staatsgewalt. Und immer mehr geraten ins Nachdenken über den Satz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“.


Ich habe noch keinen Polizisten zu Gesicht bekommen und bin doch schon einige Kilometer gewandert. Gelegentlich ein einsamer Hubschrauber. Darüber, Mindesthöhe 450 Meter (darunter Sperrbezirk), die kleinen Flugzeuge mit den Fotografen. Gute Sicht. Das muß imponierende Bilder geben…


Die Rechtsbrecher nähern sich dem Zaun. Hierzulande muß man Recht brechen, wenn man gegen Atomkraftwerke oder Atomraketen ist. Mehrheiten, Minderheiten – seien sie „relevant“ oder radikal – alle diese Spielregeln der sog. freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollen sich die Herrschaften gefaltet in den Hintern stecken: Es gibt Fehlentwicklungen, die zum Verbrechen führen, und da darf eine Minderheit, die das erkennt, nicht mehr mitspielen. Von energischem Protestgemurmel allein fällt dieser Bauzaun nicht um. Da steht er.


Seine Gegner strömen von allen Seiten herbei. Das Monstrum ist umzingelt. Die aus Wilster sind auch angekommen. Als sie das Schaufeln mit der Kaffeedose nicht mehr mit ansehen konnten, haben sie die Sandcontainer mit Seilen zur Seite gezogen, haben sich untergehakt und sind an den Ordnungshütern einfach vorbeigewandert. Der Schock der Spaltung zwischen den Brokdorfgegnern, am deutlichsten sichtbar 1977, als die einen glaubten, fernab in Itzehoe etwas erreichen zu können, während die anderen vor Ort auf längere Reden verzichteten und sich ans Schleifen machten, ist überwunden. Was sich in Kalkar abzeichnete, der Wille zum Widerstand, hat die Leute hier an der Staatsgrenze Brokdorf wieder zusammengeführt. Trotz unterschiedlicher Ansichten ist es nicht gelungen, sie auseinander zu dividieren. Und es sind viel mehr, als sich die zwischen Statement und Interview hin- und herbarschelnden Politiker haben träumen lassen. Hatten sie nicht eindringlich gewarnt und ernstlich abgeraten, hierher zu kommen? Vielleicht sind deswegen ja tatsächlich zweihundert Leute zu Hause geblieben… Und nun stehen wir Unbotmäßigen da, sind dreimal so viele wie 1977, stehen da und gucken, und ich denke: Hier wird es irgendwann mal Tote geben.


Eben noch standen nur wenige Polizisten, hochgerüstet, hinter ihrem Zaun und wehrten mit den Plastikschildern lässig ein paar tieffliegende Kartoffeln oder Steine ab; eben noch machten die fest installierten Wasserkanonen einen tiefgefrorenen Eindruck, aber plötzlich zeigt der Staat, was er drauf hat: Überraschungsangriff, Blitzkrieg, Wasser marsch, hau den Lukas, alles Gute kommt von oben: Kranich und Elster, die beiden Hubschrauber, üben Formationsflug, nur wenige Meter über unseren Köpfen. Das macht wirklich Angst.

Die Bullen sind ordentlich heißgemacht. Aber auch das Sportive kommt nicht zu kurz: Hat ein Schütze Arsch vom Dienst eine Tränengasgranate besonders treffend in eine Demonstrantengruppe geschossen, klopfen die Kollegen anerkennend mit den Stöcken auf den Schilden Beifall. Wir alle haben dicke Augen. Diese Granaten springen unkontrolliert wie Silvesterschwärmer durch die Gegend und sind immer für eine schlimme Verletzung gut. Tapfere Leute mit dicken Handschuhen schmeißen die Dinger zurück. Hustende, weinende Polizisten – was für ein hoffnungsvoller Anblick…


Ein deutscher Uniformträger, fern der Heimat, wird nicht schlaff – auch wenn er die Nacht in einem kalten Zugabteil auf dem Lüneburger Rangierbahnhof verbracht hat. Er ist wütend über die Überstunden und das versaute Wochenende, er hat einen Diensteid geschworen, und er hat Angst. Ihm gegenüber, das hat er gelernt, stehen nicht Staatsbürger, die ihre Rechte wahrnehmen; ihm gegenüber stehen Verfassungsfeinde, Chaoten, Studenten, die in die höhere Laufbahn wollen, Flintenweiber, kurz: Mongolen und Tataren. Er muß das Vaterland und Frau und Kinder verteidigen. Ich denke, wenn jetzt der Befehl kommt „Feuer frei“, werden sich nur wenige weigern, zu schießen. Sie werden ihre Pistolen rausholen, sorgfältig zielen und abdrücken. In meine Richtung. Ich fühle mich nicht sicher in der Gegenwart dieser Leute. Bin froh, dass es kräftige, gut ausgerüstete Demonstranten gibt, die einen vor Übergriffen dieser Büttel schützen können, einen zur Not sogar raushauen. Die nicht weglaufen, sondern dagegenhalten. „Endlich erwische ich dich!“ schreit einer dieser Standhaften triumphierend, bleibt stehen, gibt ordentlich Saures, zieht sich dann gemessenen Schrittes unbehelligt zurück. In seiner Gegenwart kann man sich schon eher sicher fühlen. Solange nicht geschossen wird. Und dann? Ich weiß nicht.

Die Schlacht hat drei Stunden gedauert. Die gut organisierte Truppe aus Göttingen ordnet den Rückmarsch. Ganz ruhig, Zehnerreihen, untergehakt. Warten, dass keiner allein zurückbleibt. Alle wissen, was die Staatsmacht für Einzelgänger und kleinere Gruppen vorsieht: Hasenjagd, den Sport für wohltrainierte Beamte, die immer noch Lust haben, auf Schwächere loszugehen. Fakt ist: Kein Hamburger Innensenator kann den Schutz der Demonstranten vor der Polizei garantieren…


Langsam Richtung Omnibus zurückziehen. Nochmal 10 Kilometer Fußmarsch. Alle sind kaputt, müde und hungrig. Die meisten sind seit 36 Stunden wach, haben eine strapaziöse Anreise hinter sich. Sie haben für ihre Verhältnisse sehr viel Geld ausgegeben und sich dafür die Klamotten versaut. Aber sie haben nicht nachgegeben, sondern ihr Recht durchgesetzt, gegen eine Horde größenwahnsinniger Hierarchen zu demonstrieren. Für heute ist es genug.

Und dann plötzlich dieser hinterhältige Angriff: Hubschrauber im Tiefflug, dass einen der Wind der Rotoren zu Boden reißt, sausende Knüppel der Hundertschaften, Materialschlacht der Wasserwerfer. Der abrückende Zug soll von hinten aufgerollt werden. Warum? Niemanden hier verwundert dieser irrationale Ausbruch von Staatsterrorismus. Meine Freundin und ich rennen um unser Leben quer über die Wiese. Ein einzelner Bulle, offenbar im Blutrausch, keucht hinter uns her. Er ist schneller als wir, das wird bedrohlich. Es tut mir leid, dass ich keinen Helm aufhabe und nichts in der Hand. Jetzt wäre es Zeit, sich umzudrehen und das Recht auf Notwehr in Anspruch zu nehmen… Plötzlich taucht Freund Ernst auf, mit Motorradhelm und solidem Eichenknüppel, stellt sich zwischen uns und den Bullen. Der bleibt stehen, grinst unschlüssig, dreht sich dann um und stapft zurück. Warum nicht gleich so…?

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Einfache Fragen

Alexei Anatoljewitsch Nawalny hat darauf hingewiesen, dass Menschen aus dem Kaukasus Kakerlaken sind, die „wie Vieh zu leben“ wünschten, dass Arbeitsmigranten das brisanteste Problem Russlands sind, dass man alle Georgier deportieren und „das Hauptquartier dieser Nagetiere“ mit Marschflugkörpern zerstören müsse. Das ist gewiss kein Grund, ihn zu ermorden, aber, Herr Robert Habeck von Grünzeug: Wer zu Nawalnys Sprüchen schweigt und stattdessen nur die gegen Lukaschenko demonstrierenden Frauen von Weißrussland anfeuert – ist das ein wählbarer Politiker?

Der nahezu allmächtige russische Präsident muss sich fragen lassen: Wenn er seinen gefährlichsten Feind, den Herrn Nawalny, unbedingt umbringen lassen will, warum hat er’s dann nicht längst getan? Wenn er ihn aber nicht umbringen lassen will – wer treibt da eigentlich warum ständig diese Propaganda-Enten durch unser Dorf?

Vom deutschen Außenminister Heiko Maas erfuhr die Welt, dass Deutschland „eine wertebasierte Außenpolitik betreibt“. Die Wertebasiertheit von Heiko Maas basiert auf der wertvollen Erkenntnis, dass wertebasierte Werte in der marktkonformen Werte-Gesellschaft auf der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte“ beruhen. Also – ökonomische Werte spielen da gottseidank keine Rolle. Wäre er sonst auch permanent im Einsatz, um soviel Flüchtlinge wie möglich aus den Flüchtlingscamps auf dem Balkan oder vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten?

Seit anderthalb Jahren ist der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Londons Hochsicherheitsgefängnis eingekerkert, weil er interne Unterlagen des US-Militärs an die Öffentlichkeit brachte und so amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Dazu hat Außenminister Maas erklärt, nicht, wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie anordnet und begeht. Deswegen werde er veranlassen, den Friedensnobelpreisträger in spe demnächst nach Hamburg ausfliegen zu lassen. Assange werde dann im Universitätskrankenhaus behandelt, anschließend erhielte er einen Kuraufenthalt in Bad Pyrmont, und danach werde Deutschland ihn ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Zeitgleich bedankte sich Herr Maas per Einschreiben bei Herrn Putin für die Edward Snowden gewährte Gastfreundschaft und stellte sich und der deutschen Bundesregierung die Frage: wem schadet es eigentlich, wenn wir dem Snowden Asyl und eine Ehrenrente geben und ihm die Villa von Schalk-Golodkowsky am Starnberger See zur Verfügung stellen?

Auf all diesen globalen Fragen lastet schwer wie eine meterdicke Filzdecke der Coronavirus, woraus sich eine weitere Frage ergibt: Warum werden der AfD-Flügel und die mit ihm sympathisierenden Coronaleugner nicht endlich aktiv? Sie wissen doch ganz genau: Die Opfer von Corona sind Drückeberger, Simulanten, arbeitsscheues Gesindel und Hypochonder, also vaterlandsloses Gesindel, das sich durch Flucht in eine vorgetäuschte Krankheit allen gesellschaftlichen Verpflichtungen entzieht. Warum fordern unsere völkischen Patrioten nicht endlich, dass zur Rettung der Nation alle Virologen, Ärzte, das Pflegepersonal, die Bettlägerigen auf den Intensivstationen und zur Abschreckung auch alle Covid-19-Toten vor den Volksgerichtshof gestellt und standrechtlich erschossen werden?

Und noch eine letzte Frage: Wenn das Erdklima sich eines Tages von uns Menschen erholt hat: Lebt dann noch jemand, um es zu genießen…?

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Vertrauen?

Parteichefin Karrenbauer präsentierte der Öffentlichkeit als ihren Nachfolger einen Laschet. Was ist ein Laschet? Wir wissen es nicht. Offenbar ist ein Laschet das, was übrig bleibt, wenn ein Merz verschwunden ist.

Immerhin wissen wir:
Laschet hat gesagt, sein Vater hat gesagt, „sag den Leuten, sie können Dir vertrauen“. Folglich sagte der Laschet nach der Wahl artig, „danke zunächst für das große Vertrauen, ich bin mir der Verantwortung bewusst.“ Das klang überzeugend.

„Es muss ja Leute geben“, höre ich die Nachdenklichen sagen, „die die Verantwortung für alles tragen, auch vor der Nachwelt“. Muss es? Ich kenne keinen Menschen, der persönlich vor die Nachwelt hingetreten ist und verkündet hat, ich trage die Verantwortung. Bestenfalls hat mal einer gesagt, „die Leute sind doch selbst Schuld, wenn sie so blöd sind, mir zu vertrauen.“ (Still! Mir war, als hörte ich gerade die Gebeine von Konrad Adenauer leise kichern…)

Vor einiger Zeit bat der Bundespräsident, die Bürger sollten Vertrauen haben zu denen, „die in unserem Lande Verantwortung tragen“. Wenig später forderte der Innenminister einen Vertrauensvorschuss, als ob er den jemals zurückzahlen könnte. Dann erklärte die Kanzlerin, sie vertraue den Kräften der Wirtschaft, und ein Hinterbänkler rief dazwischen, die Menschen müssten verlorenes Vertrauen in die Zukunft zurück gewinnen. Ausgerechnet der Verkehrsminister wollte Vertrauen geschenkt haben, und eine Dame aus der Opposition beklagte den immensen Vertrauensverlust. Aus tiefster Überzeugung behauptete ein Sozialdemokrat, Vertrauen sei eine wesentliche Grundlage rechtsstaatlicher Demokratie, während die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung bei den Angehörigen von Opfern des Nazi-Terrors „um Vertrauen werben wollte“.

Ein Regierungssprecher gab zu, die Krise im Euro-Raum sei „vor allem eine Vertrauenskrise.“ In der Presse hieß es daraufhin, die Politik habe „jedes Vertrauen verspielt“ – als ob zwischen ihr und mir jemals ein Vertrauensverhältnis bestanden hätte. Der Präsident des Bundestages redete seinen üblichen Klartext: „Demokratie braucht Vertrauen, sie gründet auch und vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten. Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich.“ Dabei ließ er außer Acht: Ein „auf Dauer gesetztes Misstrauen“ gehört zu den Notwendigkeiten einer Demokratie und nicht zu ihren Problemen, denn Demokratie bedarf der ständigen Überprüfung, ob die führenden Demokraten auch vertrauenswürdig sind.

Die Idee vom intakten Vertrauensverhältnis zwischen Berufspolitikern und Bürgern hat der Wirklichkeit in der Bundesrepublik noch nie entsprochen. (Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird – sagte Bertolt Brecht.)
Es ist festzustellen: Das politische Personal benutzt den Begriff „Vertrauen“, als handle es sich um recycelbares Klopapier, das man zum Trocknen auf die Leine hängen kann… Also: Misstrauen ist die erste Bürgerpflicht! Als Fußgänger sollte man ja auch keinesfalls darauf vertrauen, dass auf jedem Gully in der Straße ein Deckel liegt…

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