Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vorgelegt. Darin wird „das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben“. Das sollte man aber nicht allzu ernst nehmen, denn, so heißt es weiter, „der Deutsche Bundestag entscheidet bis spätestens zum 30. September 2024 über eine weitere Verlängerung der Befristung“. Und dann immer weiter ad infinitum? Nein, natürlich nicht, denn das ändert ja „nichts an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland“. Nur der friedlichen Nutzung? Vermutlich. Unfreiwillige und verräterische Komik war schon immer eine der großen Stärken dieser Partei…
Von den Erkenntnissen, die die deutsche Politik nach dem GAU von Fukushima gewonnen hat, ist in der Atom-Lobby jedenfalls nichts mehr vorhanden – Merz hat Merkel komplett abgeräumt. Laut CDU-Gesetz sollen die drei Kraftwerke ohne Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) weiterlaufen, diese PSÜ könne man ja bis zum 31.12. d.J. nachholen. Bedenken haben die Antragsteller – Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion – keine. Ihre Behauptung, alle drei Anlagen verfügten über eine „robuste und international führende Sicherheitsarchitektur”, präsentiert sich allerdings absolut faktenfrei. Ob an der gepriesenen Konstruktion Stahlrohre rosten, Ventile klemmen oder Schweißnähte Risse aufweisen, interessiert sie nicht. Genauso wenig wie die festgelegten Reststrom-Mengen: Das CDU-Gesetz will die bereits getroffenen Ausgleichsregelungen mit den Betreibern ausdrücklich nicht antasten. Aber: Für nicht genutzte Reststrommengen sind die Energiekonzerne ja längst entschädigt worden. Das heißt: Diese Milliarden müssten sie eigentlich zurückzahlen, wenn sie ihre Meiler nun doch länger betreiben. Doch die Union ist spendabel – die Konzerne sollen das Geschenk behalten dürfen. Solche umsichtig bedachten Details legen nahe, dass Sachbearbeiter aus Energieunternehmen direkt an der Abfassung des Gesetzes-Textes beteiligt waren. CDU/CSU begründen ihre Initiative mit den „großen Herausforderungen”, vor denen die Sicherheit der Energieversorgung stehe – der kommende Winter wird vermutlich eiskalt! Danach drohen weitere Winter, Jahr für Jahr! Diese so energisch ums Menschheitswohl besorgten Leute, immer darum bemüht, Ängste im Land zu schüren, haben den Klimawandel offenbar nicht verstanden. Irgendjemand muss ihnen mal sagen, dass heiße Sommer und anhaltende Trockenheit auch ihre Probleme sind…
Jens Spahn präsentierte den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Bundestag. „Atomkraft ist Klimakraft”, rief der stellvertretende CDU-Vorsitzende angestrengt in das spärliche besetzte Plenum, während seine hartgesottenen Parlamentskollegen gelangweilt auf ihre Smartphones starrten. In diesen Reihen ist das Interesse am Klima traditionell und wegen des offenkundigen Bildungsnotstandes recht überschaubar. Sinkende Wasserstände in den Flüssen trugen im letzten Jahr zu Drosselungen und Abschaltungen französischer AKWs bei, die bei steigenden Wassertemperaturen nicht mehr ausreichend gekühlt werden konnten. (Mit 31 % sei die Atomkraft am Wasserkonsum in Frankreich beteiligt, nur die Landwirtschaft verbrauche mehr, berichtete Der Spiegel in Ausgabe 12/2023) Mit dieser Verschwendung des wichtigsten Rohstoffs des Planeten durch Erwärmung will man also das Klima schonen?
Man kann nur hoffen, dass sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchsetzt und der Abschalt-Termin vom 15. April 2023 eingehalten wird. Man muss der Christenunion ja nicht unmittelbar nach Ostern noch ein Fest der Wiederauferstehung hinterher schmeißen. Sie und auch die neoliberalen FDP-Lallbacken sowie ihr Gefolge aus der Atomkraft-Ja bitte-Bewegung werden hiermit aufgefordert, den folgenden Fragebogen zu beantworten:

1. Der Atomausstieg kommt euch zu schnell. Welche Frist haltet ihr denn für angemessen – 100 Jahre?
2. Und Kohle-Ausstieg: 99 Jahre?
3. Die große Sicherheitsüberprüfung haben sich die Betreiber von Isar-2, Neckarwestheim-2 und Emsland schon vor 3 Jahren gespart. Ist es marktwirtschaftlich vertretbar, in Zukunft generell darauf zu verzichten?
4. In unseren Reaktoren gibt es keine Risse wie in anderen Ländern. Wetten, dass doch?
5. Was ist jetzt mit den Modular-Reaktoren für den Balkon? Kann man die bei euch online bestellen?
6. Wir brauchen eigene Atomwaffen, schon weil die Ukraine welche von uns fordern wird. Kann man das technologieoffen hinkriegen?
7. Welches Land kann uns als Vorbild bei der Atomenergie dienen? Es wird doch nicht der Iran sein?
8. Uran aus Russland, scheißegal, so lange es kein Gas ist?
9. Atommüll-Lager kann warten. Kommt Zeit, kommt Rat. Wieviel?
10. Habt ihr Geldkoffer dabei oder findet die Übergabe in Brüssel statt?

(Dank an Detlef zum Winkel – ursprünglich Physiker, lebt in Frankfurt am Main und schreibt vornehmlich für die Berliner Wochenzeitung Jungle World. Betreut dort u.a. die Themen Atomenergie und Proliferation, aber leider auch Faschismus, weil es immer noch ein Thema ist.) Sein Artikel in voller Länge auf: https://bruchstuecke.info/2023/03/22/cdu-csu-das-letzte-aufbaeumen-der-nuklearisten/