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Aus dem Programm „Das war´s! War´s das?“
Über die Kontinuität
Islamophobie geistert durchs Land. Die „islamistische Bedrohung“ lässt Europa geradezu erschauern. Ein Rechtsradikaler nahm die Hetze ernst und richtete in Norwegen ein Massaker an. Als man noch überhaupt nichts über die Hintergründe wusste, fragte die Tagesthemen-Extra-Moderatorin einen Reporter am Telefon:
„Die Behörden vermuten einen islamistischen Anschlag, welche Hinweise gibt es darauf?”
Das war dem Reporter ganz neu. „Nö“, sagte er, „es ist noch nichts klar.“
Also keine Behörde, keine Vermutung, keine Hinweise. Nix.
Doch die Nachrichtendame ließ nicht locker – sie meinte wohl, an Blutbädern sind grundsätzlich Islamisten schuld. Also schlug sie vor:
„Dann lassen Sie uns ein bisschen spekulieren.“
In einer Nachrichtensendung spekulieren…!
Auf die Idee, dass es sich bei dem Terroristen von Oslo auch um einen konservativen, blonden, blauäugigen Christen handeln könnte, kam sie bei ihren Spekulationen natürlich nicht. Und niemand kam und zerrte das dumme Weib aus dem Studio.
Schon Stunden später nutzten sogenannte Sicherheitsexperten das Attentat, um schärfere Überwachungsgesetze für Deutschland zu fordern:
„Es muss über mehrere Monate hinweg nachvollziehbar sein, wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat.“
Die Sehnsucht nach totaler Kontrolle, nach Blockwart und Geheimpolizei, ist offenbar weit verbreitet, und besonders ausgeprägt bei Politikern, die glauben, die Untertanen könnten für sie zur Bedrohung werden und vielleicht sogar den Wunsch verspüren, sie an die Laternen zu hängen.
Die Überwachung ist Aufgabe der V-Männer des Verfassungsschutzes. Das ist ein Regierungsgeheimdienst, der die Verfassung in der Art schützt, wie ein Revolver namens Peacemaker im Saloon für Ruhe sorgt.
Etliche dieser V-Männer stehen in der Nachfolge des bekanntesten V-Mannes aller Zeiten: Dieser V-Mann bespitzelte 1919 die Münchner Bierlokale, wo sich einige Hanseln der völkischen Deutschen Arbeiterparte DAP trafen. Er fand die Leute zwar lächerlich spießig und bemäkelte „Vereinsmeierei der allerärgsten Art und Weise“, trotzdem wurde er Mitglied. Er holte sich einige Kameraden aus der Kaserne zur Verstärkung, ließ ein „NS“ vor den Parteinamen DAP rücken und sich „Führer Adolf Hitler“ nennen.
Das hatte Folgen.
Die Verbrechen der deutschen Justiz während der Nazi-Herrschaft sind weitgehend bekannt. Nach 1945 wurde kein einziger deutscher Jurist deswegen verurteilt. Staatsanwälte, Richter, Hochschulprofessoren usw. krochen in den Parteien unter und brüteten dort ihren Nachwuchs aus.
Der Jurist Hans Josef Maria Globke, führender „Rasse-Experte“ der Nazis, wurde Chef des Kanzleramtes, und in Adenauers Regierung regierten mehr Nazis mit als im ersten Kabinett von Adolf Hitler.
1950 wurde der Verfassungsschutz gegründet. Nazis waren in allen Funktionen tätig. 1955 wurde der Nazi-Staatsanwalt Hubert Schrübbers dessen Präsident. Ein Jahr später wurde die KPD verboten. Nazi Schrübbers blieb bis 1972 im Amt.
Die Partei, die sich gleich nach 1945 am intensivsten um alte Nazis bemühte, war die nordrhein-westfälische FDP. Zentrale Figur war ein Dr. Ernst Achenbach. Er empfahl:
„Um den Nationalsozialisten einen Einfluss auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollten sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und die Führung in die Hand nehmen.“
Achenbach war als Nazi-Diplomat in Paris an der Deportation der französischen Juden beteiligt, saß seit 1950 für die FDP im Landtag, stieg 1958 in den Bundestag auf, kam schließlich sogar in den Europarat, und 1971 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz.
Außenminister war zu der Zeit das ehemalige NSDAP-Mitglied Walter Scheel.
2002 zogen Achenbachs Parteinachkommen in den Wahlkampf mit einer 18 auf den Schuhsohlen. Dass sie nicht wussten, dass die 1 und die 8 in allen Nazi-Organisationen für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets stehen, also für die Initialen von Adolf Hitler, dass sie das nicht wussten, soviel gigantische Blödheit konnte man ihnen einfach nicht abnehmen.
Zu erinnern ist ferner an den Bundeskanzler mit NS-Vergangenheit, Kiesinger, oder an Bundespräsident Karl Carstens , vormals SA-Mann und NSDAP-Mitglied, und an den furchtbaren Juristen, den Ministerpräsidenten Filbinger, für den nicht Unrecht sein konnte, was bei den Nazis Recht war.
Willy Brandts Kniefall in Warschau wirkt in diesem Umfeld wie ein Anachronismus – er wurde auch durch den Radikalenerlass alsbald relativiert.
Die alten Nazis, ihr mächtiger Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Kultur, ihr funktionierendes Netzwerk in Justiz, Medizin und Polizei, ihre Vorstellungen von Autorität in Schule und Universität, und das unter den Teppich gekehrte Mitläufertum der Elterngeneration – das waren die Ursachen für die Proteste der Jugend 1967/68.
Seit dieser Zeit wird das Einkesseln, Zusammenknüppeln, Verhaften und Speichern der Personaldaten von als „links“ angesehenen Demonstranten als demokratieerhaltende Maßnahme betrachtet und entschuldigt.
Gleichzeitig werden antifaschistische Aktivisten systematisch kriminalisiert, zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten.
Aber ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen diszipliniert marschierender Nazis erfreuen sich von Amts wegen eines eher wohlwollenden Begleitschutzes.
Das Attentat auf Rudi Dutschke verübte selbstverständlich ein bekloppter Einzeltäter – seine Verbindungen zu einer rechtsradikalen Gruppe in Braunschweig wurde gar nicht erst untersucht.
Die Toten auf dem Münchner Oktoberfest hatte angeblich auch ein Einzeltäter zu verantworten. Seine Hinterleute blieben ebenfalls unverfolgt.
Die Wehrsportgruppe Hoffmann und ähnliche rechtsradikale Vereinigungen galten als eher harmlose Folkloreclubs.
Aber etliche Professoren warnten mit ihrem sogenannten Heidelberger Manifest vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes. “
Ein Highlight der politischen Betätigung deutscher Innenminister war immer die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Herr Schäuble versäumte es nie, darauf hinzuweisen, die rechten Gewalttäter stünden „in aller Regel unter Alkoholeinfluss” – da kann man nichts machen, Besoffene können eben politisch nicht klar denken, und überhaupt haben Trunkenbolde Anspruch auf mildernde Umstände.
Dementsprechend lauteten Polizeimeldungen über rechte Gewalt so:
„Der 26-jährige Sudanese wurde in der Innenstadt von sechs kahl
geschorenen jungen Männern mit Fußtritten malträtiert. Die Hauswand am Tatort war mit Hakenkreuzen besprüht. Die Polizei schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus. Zeugen berichteten, dass die Täter ihr Opfer als “Nigger” beschimpft haben. Das muss aber nicht böse gemeint gewesen sein – die jungen Leute heutzutage haben ja eine sehr offene Art, sich auszudrücken.”
Dann brannten die Unterkünfte von Menschen, die Asyl bei uns erbaten –
in Rostock-Lichtenhagen, in Hünxe, Solingen, Mölln, Lübeck usw.
Anschläge wurden verübt auf Bahnhöfe, Synagogen, Friedhöfe.
Etwa 180 Menschen wurden in der Folgezeit gejagt und totgeschlagen – nicht nur ausländisch Aussehende, sondern auch Behinderte, Obdachlose und Homosexuelle.
Edmund Rüdiger Stoiber fand für derartige Vorkommnisse die originellste Begründung. Zitat: „Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten und ist Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Das Land steht vor einer Situation wie seit 1932 nicht mehr.“
Darauf war vor Stoiber noch niemand gekommen.
Als die NPD 1964 gegründet wurde, war die CDU an der Regierung und es gab keine Massenarbeitslosigkeit. Ein Jahr später kam die NPD mit 8 Sitzen in den hessischen und mit 15 Sitzen in den bayerischen Landtag. Und am längsten saßen Nazi-Abgeordnete im Landtag vom CDU-Land Baden-Württemberg – und dort gab es die niedrigste Arbeitslosigkeit.
Das hatte Stoiber wohl nicht mitgekriegt. Und er verschwieg auch, dass Schoenhuber seine Nazi-Republikaner 1983 in Bayern gründete. Da war Stoiber Chef der Staatskanzlei.
In dieses Bild passt, dass das Rostocker Landgericht drei Männer, die 1992 am Brandanschlag auf das Asylantenheim in Rostock-Lichtenhagen beteiligt waren, wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung nur zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und achtzehn Monaten verurteilte.
Zum Ausgleich beschloss der Rechtsausschuss des Bundestages, die Mittel für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu kürzen.
Die NPD verbieten – das wollten die Juristen in Politik und Justizapparat nicht. Vielleicht – der Verdacht liegt nahe – aus historischer Verbundenheit? Offiziell hieß es, man könne diesen Naziverein nicht verbieten, weil in der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig seien.
Allerdings wurde nicht klar – hat jetzt der Verfassungsschutz mehr Spitzel bei den Nazis oder haben die Nazis mehr Spitzel beim Verfassungsschutz.
Von Hans Dieter Hüsch stammt der Satz: Faschismus beginnt in der Küche.
Wohl wahr: Zwar waren die Lichterketten gegen Rechts immer gut besucht, aber ein Drittel der Befragten einer Studie der Friedrich-Ebert Stiftung bejahte den Satz: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“.
Um uns herum also Rassismus à la Sarrazin, traditioneller Antisemitismus und als Verfassungsschützer verkleidete Nazis, die die Linke observieren.
Ein Staat mit dieser Biographie, mit diesem Führungspersonal und so einem braunen Bodensatz braucht sich über vagabundierende Nazi-Mörder nicht zu wundern.
Schweigeminuten und öffentlich bekundete tiefe Erschütterung wirken da nur noch peinlich.
Aber, Leute, seid getrost: Unser Innenminister und unsere Familienministerin werden jetzt ernsthaft Strategien gegen den Rechtsextremismus entwickeln. Hans Peter Friedrich, der Links und Rechts nicht unterscheiden, sowie Kristina Schröder, die Nazis und Antifaschisten nicht auseinanderhalten kann – diese hochkompetenten christdemokratischen Spitzenkräfte werden knallhart herausarbeiten: Schuld am braunen Terror, wenn es ihn denn überhaupt gibt, sind nur die Islamisten, und zwar unter dem Schutz der Stasi.
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DAS WIRD MAN JA WOHL NOCH SAGEN DÜRFEN